Frage an Ute Vogt von Arnulf L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Vogt,
die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und stehen kurz vor der letzten Hürde. Leider sollen die Sozialkassen entgegen Ihrer Antwort vom 04.11.2013 doch geplündert werden und die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Finanzierung der Mütterrente, allein von den Rentenbeiträgen getragen werden. Wieder einmal eine Umverteilung von der sozialversicherungspflichtigen Schicht der Gesellschaft Richtung Beamtentum und Freiberufler.
Dies ist nur ein Punkt des Koalitionsvertrages der Fragen aufwirft.
Nochmals die Frage: Was werden Sie und die SPD tun um bei den Verhandlungen für ein entsprechendes Gesetz der Griff in die Sozialkassen doch noch verhindert wird?
Nach Stuttgarter Zeitung vom 6. Dezember soll Finanzminister Schäuble gesagt haben: "Woher nehmen, wenn nicht stehlen." Bösartiger geht es nicht mehr.
mit freundlichen Grüßen
Arnulf Leidig
Sehr geehrter Herr Leidig,
danke für Ihre Nachfrage.
Ich bin nach wie vor für eine Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln und sicherlich wird es langfristig auch dazu kommen. Mit CDU und CSU war dies allerdings derzeit nicht zu machen. Sehr gerne hätte ich das Wahlprogramm der SPD eins zu eins umgesetzt, aber zur Demokratie gehört es eben auch, Wahlentscheidungen zu akzeptieren und im Rahmen von Koalitionsverhandlungen Kompromisse zu schließen. Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die Mitglieder der SPD werden anhand der Inhalte des Vertrages entscheiden, ob es zu einer großen Koalition kommt.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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