Frage an Ute Vogt von Uta H. bezüglich Verkehr
sowie Städtebau u. Stadtentwicklung, Demokratie u. Bürgerrechte etc
Sehr geehrte Frau Vogt, das Thema Stuttgart21 wollen Sie u. Ihre Parteifreunde sehr bemüht aus dem Wahlkampf heraushalten. Warum ?
Werden Sie nicht auch langsam nachdenklich und hellhörig, wenn sich ein nach dem anderen die von den S21-Gegnern aufgezeigten Missstände bewahrheiten? Lässt Sie die davongaloppierende Kostensumme aufhorchen, die einen ökonomisch erfolgreichen Bau und Betrieb verunmöglichen? Sind Sie besorgt über die vielen fehlenden genehmigungsfähigen Planungen, angefangen beim Grundwassermanagement bis hin zum Brandschutz/Katastrophenschutz im Tiefbahnhof und in den Tunnelröhren? Der jüngste Vorfall in Untertürkheim mit der nächtlichen Lärmbelästigung (gemessene 102 dB), die v. d. Ingenieuren22 in 2012 hätte gerne simuliert werden wollen (Ablehnung der Simulation wg. Überschreitung der Lärmgrenzwerte um über 20 dB !!! ), anhand des Ergebnisses die Lärmimmission hätte voraus bekannt sein können, spricht Bände über die brachiale Art und Weise der Bahn- und und und. Alle diese Details wurden vor der Volksabstimmung bewusst und bemüht unterdrückt, obwohl sie zu großen Teilen bei SPD CDU FDP FW, Bahn, Landtag, Stadt Stgt. bekannt waren (Kostenanstieg über die Grenze von 4,025 Mrd. Euro, Vergleich der Leistungsfähigkeit zwischen dem bestehenden Kopf- und dem neu zu bauenden Durchgangsbahnhof ... ). Lediglich die Grünen und die Linke haben auf die vielen Unzulänglichkeiten hingewiesen und sind verlacht worden. Nun wird überdies bekannt, dass von Öttinger und Schuster Verträge abgeschlossen worden sind, die das Land und die Stadt weitgehend der Einflussnahme und Informationsberechtigung entheben. All das konnten Sie als Politiker/in wissen u. wurde dem Bürger als Information vorenthalten, stattdessen wurde ein falsches Ausstiegskostenhorrorszenarium gezeichnet.
Angesichts dieses Desasters muss ein vernunftbegabter Mensch doch innehalten, nachdenken u. umkehren. Tun Sie das?
mfG - U. Hees
Sehr geehrte Frau Hees,
danke für Ihre Frage.
Warum sollte ich das Thema Stuttgart 21 aus dem Wahlkampf heraushalten wollen? In den Veranstaltungen, Podien und Diskussionen, die ich im Wahlkampf führe, kommt das Thema selbstverständlich vor. Und ebenso selbstverständlich müssen Probleme und Missstände sachorientiert angegangen und möglichst zeitnah beseitigt werden.
Nils Schmid hat seinerzeit die Volksabstimmung in die Wege geleitet, um eine Klarheit in der Entscheidung durch die Befragung der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs herbeizuführen. Im Land und auch in der Stadt Stuttgart hat eine Mehrheit gegen den Ausstieg aus dem Projekt gestimmt. Die massive Kostensteigerung geht alleine zu Lasten der Bahn AG, die die Teuerungen verursacht und unzureichend kommuniziert hat. Die Stadt Stuttgart bleibt bei ihrer Ausgangslage – übrigens von der SPD-Ratsfraktion in Stuttgart initiiert – dass über die bereits beschlossene Summe nichts weiter gezahlt werden wird. Die Stadt müsste einen Bürgerentscheid durchführen, wenn sie je mehr zahlen wollte – so ist es vom Gemeinderat beschlossen.
Ob Gegner oder Befürworter von Stuttgart 21 – ich finde es ist schade, dass viele andere, für die Menschen viel existenziellere Themen, dadurch überlagert werden. Die Entwicklung guter Arbeit, mit menschenwürdiger Bezahlung und entsprechenden Arbeitsbedingungen, die notwendige Eingrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen, fehlender Wohnraum, zu hohe Mieten, Flächenverbrauch, fehlende Betreuungsplätze für Kinder, aber auch die Unfähigkeit und den Unwillen der schwarz-gelben Bundesregierung zu einer echten Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Dies und vieles mehr wollen wir – die SPD – bei einem Politikwechsel anpacken.
Beste Grüße
Ute Vogt
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