Frage an Ute Vogt von Martha A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1)
Syrien war in der Vergangenheit ein Land mit Religionsfreiheit.
Momentan gibt es unter den Christen in Syrien großes Leid.
Haben Sie einen Plan, wie diesen Menschen geholfen werden kann und die Religionsfreiheit in Syrien in Zukunft sichergestellt wird?
2)
a) Befürworten Sie einen Militäreinsatz in Syrien trotz des Wiederstandes von Verbündeten wie Russland?
b) Wer wäre Ihrer Meinung nach der Nutznießer eines Militäreinsatzes in Syrien? (Ich bitte Sie um eine konkrete Antwort, Worthülsen wie "Rebellen" oder "Volk" sind bei dieser Frage nicht ausreichend. Ich möchte wirklich wissen, wer Ihrer Meinung nach "dahintersteckt".)Haben Sie Informationen über die Situation in Syrien, die über bloßes Medienwissen hinausgeht? Waren Sie im Gespräch mit christlichen Syrern, die die Ereignisse vor Ort erlebt haben?
c) Stellen Sie sich vor, dass sich einer Ihrer Nachbarn auf der Straße mit einem Fremden prügelt. Der betroffene Nachbar ist Ihnen nicht symphatisch, der Fremde aber auch nicht. Sie können keine Hilfe rufen. Wie reagieren Sie?
Sehr geehrte Frau Asti,
danke für Ihre Fragen.
Frage 1: Aus meiner Sicht war Syrien eher ein Land mit einer traditionellen religiösen Toleranz und es wird sicherlich nicht einfach werden, diese wiederherzustellen. Angesichts der eskalierten Situation ist momentan die humanitäre Hilfe für die Menschen – und insbesondere für die Flüchtlinge – vordringlich. Dazu zählt für mich auch deren Aufnahme hier bei uns. Allerdings halte ich das von der Bundesregierung beschlossene Kontingent zur Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen für zu gering. Es ist daher richtig, dass die rot-grün regierten Bundesländer Landesregelungen geschaffen haben. Im Rahmen des erweiterten Familiennachzugs können Ehegatten, Verwandte ersten und zweiten Grades sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder Schutz in Deutschland erhalten. Baden-Württemberg hat ebenfalls ein Aufnahmekontingent angekündigt.
Frage 2a: Nein. Es müssen alle politischen und diplomatischen Instrumente zur Durchbrechung der Gewaltspirale und zur Lösung des Konflikts genutzt werden. Wir schlagen seitens der SPD vor, den bevorstehenden G20-Gipfel zu nutzen, um einen Ausweg aus der Gewaltspirale in Syrien zu finden. Weitere Informationen dazu, wie wir uns eine solche Initiative konkret vorstellen und welche Elemente sie aus Sicht der SPD beinhalten sollte, finden sie hier: http://www.spd.de/aktuelles/108420/20130830_positionspapier_zu_syrien.html .
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, hat sich ebenfalls in einem heute erschienen Namensartikel für eine Verstärkung der politischen und diplomatischen Initiativen zur Überwindung der Syrienkrise ausgesprochen. Sie finden ihn unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinmeier-wirft-merkel-tatenlosigkeit-in-syrien-krise-vor-a-920438.html
Frage 2b: Niemand! Ein Militäreinsatz würde das Leid der Menschen nicht beenden und könnte im Gegenteil zu einer weiteren Eskalation beitragen. Wer „dahintersteckt“? Zur Klärung dieser Frage muss zunächst der Bericht der UN-Inspektoren abgewartet werden. Dieser wird zeigen, ob und welche chemischen Waffen eingesetzt wurden. Daran anschließend muss der UN-Sicherheitsrat ein Folge-Mandat beschließen, um nach Beweisen zu suchen, anhand derer sich die Urheber der Angriffe identifizieren lassen. Zusätzliche Informationen zu Syrien erhalte ich als Abgeordnete über die außenpoltischen Experten der SPD und durch das Auswärtige Amt. Darüber hinaus habe ich persönliche Kontakte zu Syrern, die über ihre Angehörigen direkt aus Syrien informiert werden.
Frage 2c: Hypothetische Fragen dieser Art mussten früher Kriegsdienstverweigerer beantworten und zurecht wurde dieses Verfahren abgeschafft. Da ich ein couragierter Mensch bin, würde ich vermutlich versuchen einzugreifen. Allerdings würde ich genau diejenigen treffen, die beteiligt sind – es würden also keine unschuldigen Dritten miteinbezogen oder gar geschädigt – und ich selbst brächte mich möglicherweise in Gefahr, aber eben nicht andere.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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