Frage an Ute Vogt von Nicole G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Frau Vogt,
mit Ihrer JA-Stimme zum ESM werden die deutschen Steuerzahler in die Pflicht zur Finanzierung und Haftung für ausländische Banken genommen. Transfer-, Schuldenunion etc.
Der Steuerzahler tritt hier an die Stelle der Gläubiger. Schulden werden dadurch sozialisiert. Banken können sich Geld bei der EZB für 1,5 % leihen und es am Markt mit höherer Rendite anlegen. Diese Einnahmen werden dann privatisiert. Rettungspakete erzeugen neues Geld. Mehr Geld trifft auf weniger Güter. Dadurch wird alles teurer bzw. unser Geld entwertet sich. Wir stecken in einer Krise des Geldsystems. Sparen und Kreditvergabe sind von einander entkoppelt. Dadurch entstehen diese Blasen.
Wann werden die Gläubiger zur Verantwortung gezogen?
Wie kann das Geldsystem verändert werden, dass diese unendliche Geldproduktion gestoppt werden kann?
Warum unterstützen Sie mit Ihrem JA diese Politik?
mfg, N.Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
für die Verpflichtungen, die der ESM eingeht, haftet er mit dem genehmigten Kapital der Mitgliedsstaaten selbst. Es gibt keine Haftung in den Bundeshaushalt hinein und keine Haftung für Deutschland, die über die 190 Milliarden Euro hinausgeht.
Art. 25 des ESM-Vertrages regelt, dass Verluste aus den Operationen des ESM, wenn sie auftreten, zunächst aus einem Reservefonds, dann aus dem eingezahlten Kapital und erst an letzter Stelle aus dem genehmigten, aber noch nicht eingezahlten Kapital erfolgen dürfen. Deutschland hat 190 Milliarden Euro genehmigt. Eine darüber hinausgehende Haftung besteht laut vorliegender Papiere nicht.
Unabhängig davon sind ESM, Fiskalpakt und Wachstumsprogramme zwar wichtige Bausteine zur Bewältigung der Krise, zu einer dauerhaften Lösung werden aber weitere Schritte notwendig sein.
Glauben Sie mir: Entscheidungen, wie sie in letzter Zeit angestanden sind – und sicher in nächster Zeit noch anstehen – fallen auf keinen Fall leicht! Alle Vorlagen der Bundesregierung – ob Fiskalvertrag, der ESM und die jeweiligen Ratifizierungsgesetzte – haben schwierige Rechtsprobleme und ökonomische Fragen aufgeworfen, die unter Wissenschaftlern und Experten nicht einhellig beantwortet werden. Trotzdem haben wir versucht, in ausführlichen Diskussionen und Gesprächen in Ausschüssen, auf Arbeitsebene und mit Experten eine Lösung zu finden. Denn: Sollen wir als Konsequenz die Hände in den Schoß legen und zusehen, wie alles zusammenbricht? Ein Auseinanderbrechen des Euro hätte unabsehbare wirtschaftliche Folgen. Fest steht: Aus dieser Krise kommen wir nur gemeinsam! Es braucht eine europäische Antwort auf die Krise, denn die Nationalstaaten alleine können die Probleme nicht bewältigen. Wir brauchen eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik, nur so kann, wie auch von Ihnen angesprochen, „das Geldsystem“ verändert werden.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
Weitere Fragen an Ute Vogt
Sie haben recht, der Umgang mit radioaktiv belasteten Materialien muss genauestens überwacht werden. Das gilt auch für radioaktiv belastete Metalle, wie sie beispielsweise beim Rückbau von Atomkraftwerken anfallen.
Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Daimler seine Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit mit dem Abbau von Arbeitsplätzen sichern will. Geschäftsleitung und Betriebsrat haben eine Vereinbarung zur Zukunft des Standorts Untertürkheim abgeschlossen.
Um öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen, haben wir Job-Tickets von der Steuer befreit, sofern sie von den Arbeitgeber:innen zusätzlich zum Arbeitslohn zur Verfügung gestellt werden.
Die SPD hat sich jedenfalls bewusst nicht für ein solches Verbot ausgesprochen.