Frage an Ute Vogt von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Vogt,
der Vorstoss von Attac, den ESM/Fiskalpakt als neuerliches Ermächtigungsgesetz zu bezeichnen, löste bei einigen Bundestagsabgeordneten Empörung aus, auch bei Ihnen. (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/attac-sorgt-mit-aktion-gegen-fiskalpakt-fuer-empoerung-a-841508.html ) Hunderte Leser, z.B. im dazugehörenden spiegel-online-forum finden, der Vergleich mit der Nazi-Diktatur, die auch damals die Interessen bestimmter Wirtschaftsverbände und Banken vollstreckte, trifft den Nagel auf den Kopf. Attac wird ein Danke für diese scharfsinnige, kreative und mutige Aktion, die ganz im Sinne unseres Gemeinwesen ist, ausgesprochen. Sie dagegen unterstellen, auch hier bei abgeordnetenwatch Herr A., den Menschen Geschichtsunverständnis. Ihr Parteikollege Hein beschimpfte in der Debatte um obige Verträge am 29.7. abends Herrn Schäffler/FDP als Nationalist. Meine Frage: finden Sie es richtig, dass Bundestagsabgeordnete, welche sich vornehmlich um das Wohl des deutschen Volkes sorgen, mit Totschlagtermini wie Nationalist mundtot gemacht werden ?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
Sie beziehen sich in Ihrer E-Mail auf eine Aktion der Postkartenaktion der Attac-Regionalgruppe Aachen zum ESM und Fiskalpakt. Attac Deutschland lehnt diese Gleichsetzung mit deutlichen Worten ab. Hier der Beginn des Schreibens:
„Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
im Laufe der vergangenen Woche haben viele von Ihnen eine Postkarte mit der Aufschrift „ESM und Fiskalpakt = Ermächtigungsgesetz 2.0“ von der Attac-Regionalgruppe Aachen erhalten. Der bundesweite Koordinierungskreis von Attac Deutschland lehnt diese Gleichsetzung von Fiskalpakt und ESM mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 entschieden ab. Die Machtübernahme des Nazi-Regimes mit ihrer Errichtung eines Führerstaates taugt hier in keinster Weise als Vergleich.
Die über 150 lokalen Gliederungen des Attac-Netzwerks arbeiten unabhängig und eigenständig. Angesichts dieser falschen Postkartenaktion finden nun intensive Gespräche mit der Attac-Regionalgruppe Aachen statt.“
Im weiteren kritisiert Attac Deutschland – inhaltlich! – und dennoch mit scharfen und ebenfalls deutlichen Worten den Fiskalpakt. Kritik ist eben auch ohne eine Verharmlosung des NS-Terrors möglich.
Jeder Mensch – so auch sie Frau Hörner – sollte es sich schon gut überlegen, welche Argumente er sich zu eigen macht und welchen Aktionen er sich bewusst anschließt. Ich habe weder Herrn Altendörfer noch sonst einem Menschen Geschichtsunverständnis unterstellt. Ich habe Herrn Altenhöfer vielmehr empfohlen, sein Geschichtsverständnis zu überdenken.
Bei einer frei gehaltenen Rede im Bundestag ist gewiss nicht jedes Wort so überlegt, wie bei schriftlich festgehaltenen Ausführungen. Warum aber sollte Hubertus Heil mit seiner Äußerung „die Art und Weise, wie sich der Nationalismus von Herrn Schäffler mit dem Applaus der Linkspartei verbindet, ist bezeichnend“, diesen mundtot machen wollen? Ist Nationalist ein Schimpfwort oder gar Totschlagtermini? Mein Kollege Schäffler, der den Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz im übrigen auch abgelehnt hat, sagt auch jetzt seine Meinung, denn wie alle Bundestagsabgeordneten sorgt er sich vornehmlich um das Wohl des deutschen Volkes.
Beste Grüße
Ute Vogt
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