Frage an Ute Vogt von Roland M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Mechler,

vielen Dank für Ihre Frage.
Die Prüfberichte von Bundesrechnungshof, den Rechnungshöfen der Länder und der Gemeindeprüfungsanstalten werden in den entsprechenden Parlamenten beraten. Im Zuständigkeitsbereich des Landes Baden-Württemberg berät der Finanzausschuss regelmäßig über die Feststellungen des Rechnungshofs.
Die SPD trägt in den meisten Fällen die dort vorgebrachten Vorschläge des Rechnungshofs mit. Beim Umfang der dadurch erzielbaren Einsparungen oder Mehreinnahmen des Landes dominieren dabei mit großem Abstand Versäumnisse in der Steuerverwaltung des Landes durch die unzureichende Personalausstattung. Allein bei der Umsatzsteuerkriminalität wird bundesweit von einem Steuerschaden von mindestens 15 Mrd. Euro ausgegangen. Der Rechnungshof des Landes hat zusätzlich erhebliche Defizite bei der Veranlagung, bei der Außenprüfung, bei der Steuerfahndung und bei der Erbschaftsbesteuerung festgestellt.
Die SPD hat sich deshalb immer dagegen ausgesprochen, dass in der Steuerverwaltung des Landes Jahr für Jahr weiter Personal abgebaut wird. CDU und FDP setzen aber genau diese falsche Politik fort. Bei der Besteuerung muss der Grundsatz gelten, dass der Ehrliche nicht der Dumme sein darf. Der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler darf nicht auch noch die Kosten für die Steuerhinterziehung einer Minderheit aufgebürdet werden. Deshalb ist eine ordnungsgemäße Besteuerung sowohl ein Beitrag zur Gerechtigkeit als auch zur Abwendung der Überschuldung der öffentlichen Haushalte. Dafür setzt sich die SPD auch in Zukunft ein.
Gerade heute haben wir die Landesregierung wegen der Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe kritisiert. Es geht um das dem Landwirtschaftsministerium unterstehende Institut (Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg in Freiburg) FVA. Nach Informationen unseres Finanzexperten Nils Schmid hat sich in dem Institut mit Wissen und Billigung durch die Landesregierung seit Jahren eine Selbstbedienungsmentalität entwickelt, in deren Folge die Personal- und Sachausgaben völlig unkontrolliert immer weiter aufgebläht wurden.
In den vergangenen zehn Jahren sind demnach die Personalausgaben für die FVA um 84 Prozent und die Sachausgaben gar um 132 Prozent gestiegen. Auch der Spiegel berichtet heute über diese Steuerverschwendung. Derzeit bekommt die FVA rund 11,5 Mio. Euro jährlich aus dem Landeshaushalt.
Die Mitarbeiter des Instituts träten fast ausschließlich als ihre eigenen Auftraggeber auf, obwohl die Projektaufträge für ein solches Betriebsforschungsinstitut eigentlich vom zuständigen Ressort, dem Agrarministerium vergeben werden müssten.
Besonders dubios und aufklärungsbedürftig ist aus Sicht unseres Finanzexperten die Zahlung von jährlich bis zu 2 Mio. Euro aus der Kasse des staatlichen Instituts an einen privaten Verein, der personell und technisch eng mit dem Institut verflochten ist.

Die staatlichen Rechnungsprüfer machen die Aufblähung der FVA an einem Vergleich fest: "Obwohl der landeseigene Staatswald in Bayern mehr als doppelt so groß ist wie in Baden-Württemberg, sind in Bayern weniger Beschäftigte vorhanden und der Gesamtaufwand ist wesentlich niedriger".
Am Beispiel der FVA wird deutlich, welcher Wildwuchs sich gerade im Zuständigkeitsbereich des Agrarministeriums in Jahrzehnten entwickelt hat. Wenn die SPD in Regierungsverantwortung kommt, wird dieses Dickicht kräftig durchforstet.
Herzliche Grüße
Ute Vogt