Frage an Ute Vogt von Jörg S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Vogt,
mich würde es interssieren wie Sie zu der begrenzten Passagierfluggenehmigung für den Flughafen Lahr stehen. Die Hinhaltetaktik von Herrn Oettinger ist nicht mehr auszuhalten. Eine Landesregierung die einerseits Investoren in unser Bundesland bringen will und es andererseits denen, die Investieren wollen, das Leben so schwer macht ist für mich schlichweg unglaubwürdig.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Schaub
Sehr geehrter Herr Schaub,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD-Fraktion im Landtag in Stuttgart fordert seit über 6 Jahren von der Landesregierung immer wieder, umgehend eine umfassende Luftverkehrskonzeption unter Einbeziehung aller Flughäfen und Verkehrslandeplätze im Land sowie unter Berücksichtigung der Flughäfen in Grenznähe zu Baden-Württemberg zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Vor wenigen Wochen erst wurde dieser Auftrag an die Landesregierung erneuert.
Das Nichtstun und Lavieren des Ministerpräsidenten zeigt seine Entscheidungsschwäche und seine fehlende Durchsetzungskraft.
Schlimmstenfalls entscheidet am Ende das Gericht, vor dem die Betreiber eine umfassende Passagierlizenz für Lahr einklagen! Ich würde als Ministerpräsidentin eine beschränkte Passagierlizenz an Lahr vergeben, die sich ausschließlich auf das Zusammenwirken mit dem Europa-Park bezieht. In Bezug auf Söllingen halte ich es für erforderlich, dass der Flughafen Stuttgart Kapazitäten an Söllingen abgibt, so wie es auch der Frankfurter Flughafen in Richtung Hahn gemacht hat.
Den geforderten Bau einer weiteren Start- und Landebahn für den Stuttgarter Flughafen lehne ich daher ab - übrigens ein weiteres Thema, zu dem sich der Ministerpräsident keine eigene Meinung zutraut.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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