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Frage von Florian A. •

Frage an Ute Vogt von Florian A. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Vogt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie erwähnen die Schlichtung. Herr Dr. Heiner Geißler hat in dieser Schlichtung barrierefreie Fluchtwege gefordert. Diese können lt. Herrn Kefer (siehe http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/reutlingen_artikel,-Aktionsbuendnis-gegen-S-21-testet-den-Bahnhof-_arid,138838.html ) nicht umgesetzt werden.
Somit kann der Schlichterspruch nicht erfüllt werden. Die Volksabstimmung wird somit nicht mehr benötigt.

Was ist ihre Stellungnahme hierzu?
Was gedenken Sie, aufgrund dieser Faktenlage, gegen S21 zu unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen
Florian Altstadt

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Altstadt,

Bahnhöfe werden nicht im rechtsfreien Raum erstellt - in Deutschland gelten immer noch für alle Bauten Richtlinien, Verwaltungsvorschriften und DIN-Normen. In der Schlichtung wurde ausgiebig zum Thema Sicherheit und Barrierefreiheit berichtet - was davon im Rahmen des (sehr kurzen) Schlichterspruchs umgesetzt wird oder womöglich eben nicht: gebaut wird, wie im heute in Deutschland üblichen Sicherheitsstandard. Insofern, sollte sich herausstellen, dass der Passus 11.4 des Schlichterspruchs (... müssen die Durchgänge gemessen an der bisherigen Planfeststellung verbreitert ...) nicht realisiert wird, so heißt dies nichts anderes, als dass die Planfeststellung auch in der bisher geplanten Form Gültigkeit besitzt. Auch habe ich bisher von Volker Kefer keine schriftliche Aussage irgendwo gelesen, ob die Bahn tatsächlich keinerlei Verbesserungen vornimmt. Und wenn die bisherigen S-Bahn-Gleise unter dem Hauptbahnhof den Sicherheitsstandards Genüge leisten, so erkenne ich nicht, warum ein Bahnhof, der deutlich höher liegt und obendrein eine Neubau ist, eine Gefahrenquelle in dem geschilderten Ausmaß darstellen soll. Auch bei K 21 wären übrigens kilometerlange Tunnel geplant.

Insgesamt versuchen die Neubaugegner das Projekt Stuttgart 21 madig zu machen und als nicht sonderlich barrierefrei darzustellen. Bisher kommt man allerdings auch nur über den Nordeingang bequem ebenerdig in den Bahnhof - durch die Klettpassage durch oder von den S-Bahn-Gleisen hoch ist die Erreichbarkeit ganz schlecht und nervt. Es ist daher so, dass die Verhältnisse am neuen Bahnhof gerade für Ältere, Familien mit Kindern und Menschen mit Einschränkungen viel besser nutzbar werden. Die bis zu 400 m langen Züge sind nämlich dann mit mehreren Rolltreppen und Aufzuganlagen an mehreren Stellen erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Vogt