Frage an Ute Vogt von Florian A. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Vogt,
ich schreibe Sie in der Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises an.
Wie der Presse zu entnehmen ist ( http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neubaustrecke-bahn-hat-kosten-fuer-ice-trasse-geschoent.4b7c62c5-900c-467f-a7f6-468b60f0970e.html ) wurden von der DB AG bereits am 15.10.2002 die Kosten für die NBS mit 2,6 Milliarden Euro veranschlagt.
Die Deutsche Bahn (DB) hat offenbar mit Wissen der früheren CDU-geführten Landesregierung dem Deutschen Bundestag milliardenschwere Mehrkosten für den Bau der ICE-Strecke Wendlingen-Ulm verschwiegen.
Das ist Betrug.
Neben der strafrechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten ist die Zustimmung zu dem Projekt durch den Bundestag nach §48 Abs2. VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] ein rechtswidriger Verwaltungsakt (PFB1.1 - 1.6a) , da er Aufgrund der Arglistigen Täuschung [Satz1] bzw. der unrichtigen Angaben [Satz2] erging.
Und somit greift die Nichtigkeit nach §44 Abs1. VwVfG!
Was unternehmen Sie, um diesen Sachverhalt aufzuklären und um den Verwaltungsakt für nichtig zu erklären?
Was ist Ihre Stellungnahme dazu?
Welche Folgerunge ziehen Sie aus diesen bekanntgewordenen Sachverhalten?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Altstadt
Sehr geehrter Herr Altstadt,
Sie haben Recht - wenn die Deutsche Bahn AG im ´Einvernehmen´ mit der damaligen CDU-FDP-geführten baden-württembergischen Landesregierung den Deutschen Bundestag bewusst getäuscht hat, ist das ein gravierender Vorgang. Dass sich dadurch aber eine Möglichkeit bietet, etwas am Projekt Stuttgart 21 zu drehen, sehe ich nicht. Denn in der Schlichtung letzten Herbst wurden bereits die neuen, gültigen Zahlen der Neubaustrecke ausführlich behandelt. Man muss Bahnchef Grube zugutehalten, dass er einen neuen Stil im Umgang eingeführt hat und jetzt für die Fehler seines Vorgängers Mehdorn den Kopf hinhalten muss. Auch wird die neue Koalition im Land mit Sicherheit nicht die Hinterzimmer-Politik der Vorgänger fortführen - das ist bei SPD und Bündnis90/die Grünen nicht zu erwarten. Aus meiner Sicht bleibt die beste Lösung für dieses umstrittene Thema der für den Herbst vorgesehene Volksentscheid.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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