Frage an Ute Vogt von Franz Cizerle BAK B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Cizerle,
vielen Dank für Ihre Fragen.

zu 1.
Die Neuverschuldung des Landes ist durch politische Versäumnisse der Landesregierung in den letzten Jahren leider stark angestiegen. Das strukturelle Haushaltsdefizit liegt nach der mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten Jahren bei rd. 3 Mrd. € jährlich. Aufgrund der kurz- und mittelfristig in hohem Maße durch Verpflichtungen gebundenen Ausgaben des Landes ist eine Rückkehr zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung nicht von heute auf morgen möglich.
Ich strebe eine Null-Neuverschuldung bis zum Ende der kommenden Wahlperiode, also bis 2011, an. Dazu müssen einerseits die Ausgaben gesenkt, andererseits Mehreinnahmen durch Steuerrechtsänderungen und Konjunktureinflüsse zur Absenkung der Verschuldung verwendet werden.
Einsparungen können wir auch durch Zusammenlegung von Ministerien und durch eine wirkliche Verwaltungsreform, die eine Verwaltungsebene einspart, erreichen. Außerdem können die Subventionen für die Landwirtschaft nicht auf Dauer auf dem jetzigen Niveau gehalten werden. Vielmehr ist es notwendig, weitere Standbeine für die Existenzsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe auszubauen. Beispiel: Agrartourismus und Nutzung nachwachsender Rohstoffe für die Energieerzeugung.
Zudem sollte sich das Land auch von Beteiligungen an Unternehmen trennen und mit den Erlösen Schulden tilgen, was die jährlichen Zinszahlungen verringert.

zu 2.:
Auf der Einnahmeseite der Städte und Gemeinden trete ich für einen fairen Finanzausgleich mit dem Land ein. Das Land hat in den letzten Jahren einseitig und überproportional Finanzmittel an die Kommunen gekürzt.
Auf Bundesebene habe ich mich dafür eingesetzt, dass durch eine Reform der Gewerbesteuer die Einnahmen der Kommunen strukturell wieder verbessert werden konnten.
Ich setze mich dafür ein, dass das Land und der Bund, wenn sie Aufgaben an die Kommunen übertragen, den Kommunen auch die entsprechenden Mehrkosten erstatten.
Darüber hinaus trägt der gewählte Gemeinderat die Verantwortung für die rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben Ausgaben.

zu 3.
Die Gefahr, dass sich unser Wirtschaftssystem auf dem direkten Weg in den Kommunismus befindet, sehe ich nicht.
Das Prinzip der Subsidiarität, nach dem Verantwortung und Zuständigkeit für eine Angelegenheit möglichst auf der jeweils untersten politischen Ebene bzw. der kleinsten Handlungsebene angesiedelt sein sollte, halte ich grundsätzlich für richtig.
Deshalb setze ich mich im Rahmen der Föderalismusreform für die Übertragung von Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder ein.
Im Land möchte ich mehr Zuständigkeiten vom Land auf die Kommunen übergeben, etwa im Rahmen einer wirklichen Verwaltungsreform.

zu 4:
Sie sprechen hier eine kommunalpolitische Frage an. Als Landespolitikerin kann ich keine städtischen GmbHs und Eigenbetriebe auflösen. Darüber muss jeweils vor Ort im gewählten und zuständigen Gemeinderat entschieden werden.

zu 5.:
Die öffentliche Hand betätigt sich im Bereich der so genannten Daseinsvorsorge vor allem dann, wenn der Markt allein für die Bürger keine befriedigenden Ergebnisse erbringt. In diesem Zusammenhang wird gerade von kleinen und mittelständischen Unternehmen häufig betont, dass beispielsweise im Bankenwesen das Nebeneinander von privaten und genossenschaftlichen Banken mit öffentlich-rechtlichen Sparkassen für den Kunden von erheblichem Vorteil ist.
Die konkrete wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde muss in jedem Fall dem Gemeindewirtschaftsrechts des Landes genügen und vor Ort im Gemeinderat politisch entschieden werden.

Herzliche Grüße
Ute Vogt