Frage an Ute Vogt von Robert S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Vogt,
unsere Gesellschaft ist im Umbruch, viele Menschen verdienen weniger als vor einigen Jahren, die Realeinkommen sinken. Warum sind die Parlamente hier eine Ausnahme? Können nicht die Diäten, Staatsekretär und Minsterbezüge an einen Index gekoppelt werden. Dieser Index kann sich etwa aus den realen Lohn und Gehalterhöhungen der Arbeiter und Angestellten, der Rentenerhöhung und der Besoldung der Beamten anlehnen. Abgeordnete und Minister sollen auch in die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung einzahlen. Damit entfällt die unnötige und teuere (Über)Versorgung. Dann wären die Paralmente auch wieder ein Spiegel unserer Gesellschaft.
Robert L. Schmitt
Uhrmachermeister
Sehr geehrter Herr Schmitt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das größte Problem bei der Akzeptanz den Diäten sind aus meiner Sicht nicht die Höhe der Diäten sondern die Altersversorgung und die Mehrfachversorgung.
Deshalb spricht sich die SPD-Landtagsfraktion seit langem für eine durchgreifende Reform aus. Folgende Eckpunkte sind dabei von wesentlicher Bedeutung:
1. Die Altersvorsorge der Abgeordneten obliegt künftig den Abgeordneten selbst. In die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung werden - anstelle der jetzigen Altersversorgung und der steuerfreien Kostenpauschale - die Kosten einer angemessenen Alterssicherung und die Kosten der Wahrnehmung der Abgeordnetentätigkeit einbezogen.
2. Es wird eine konsequente Unvereinbarkeit zwischen Wahrnehmung eines Mandats und einer Beschäftigung im Öffentlichen Dienst oder einem von der Öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen vorgesehen.
3. Es sind Regelungen vorzusehen, die eine unzulässige Einflussnahme auf politische Entscheidungen ausschließen und die notwendige Transparenz herstellen, wenn Abgeordnete neben ihrer Abgeordnetentätigkeit private berufliche oder sonstige Erwerbstätigkeiten ausüben oder ehrenamtliche Funktionen wahrnehmen.
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde eine solche Regelung übrigens - noch zu Zeiten der SPD - bereits eingeführt. In Baden-Württemberg verschließt sich die CDU leider einer solchen Reform.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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