Frage an Ute Vogt von Clemens J. bezüglich Soziale Sicherung
Clemens Jaeckel/ Tech..Betriebswirt & Industriemeister Metall
Ab 1969 war ich durchgehend Berufstätig als Fertigungsleiter,Betriebsleiter und ab 2002 bis 2007 als selbständiger. Aufgrund meiner Selbständigkeit wurden meine Beiträge in die Al-Versicherung von 1969 bis 2002 gestrichen. 33 Beitragsjahre sind weg.
Sehr geehrte Frau Vogt,
Ich habe über 40 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt. Nach über 250 Bewerbungen von Januar 2010 bis heute, musste ich feststellen, dass es für ältere überqualifizierte Arbeitnehmer keinen Bedarf mehr gibt. Warum bekommt man vom deutschen Staat für seine erbrachte Lebensleistung von über 40 Arbeitsjahren kein Dankeschön sondern als Dank bekommt man die Hartz IV- Armut. Ich habe mein Soll dem Staat gegenüber erbracht. Was man vom Staat im umgekehrten Sinn nicht behaupten kann.
Mein Geld hat der Staat immer gerne und sehr reichlich genommen, ich habe über 40 Jahre den Saat und die Sozialkassen unterstützt. Doch wenn man mal in die Bedürftigkeit abrutscht und sich aufgrund seiner eingezahlten Beiträge in das Sozialsicherungssystem auf der sicheren Seite glaubt, wird man vom Staat schnell eines besseren belehrt. Almosen bekommt man vom Staat für seine Lebensleistung zurück. Mir bleiben nach Abzug meiner Fixkosten von der Regelleistung gerade mal ca. 150 Euro zum leben. Davon muss ich dann Lebensmittel, Frisör, Schuhe bzw. Kleidung, Körperpflegemittel und alles was man so zum leben braucht bestreiten. Fixkosten; Strom, Telefon/Internet, Müll- bzw. Praxis-Gebühren, öffentliche Verkehrsmittel usw. Sonderausgaben wie Krebsvorsorge, prof. Zahnreinigung oder eine neue Brille sind unbezahlbar geworden.
Wie kann ein Staat so Menschen-verachtende Gesetze erlassen, der sich ins GG Art. 1 schreibt! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist angesichts der Hartz IV – Armut Gesetze der blanke Hohn und der blanke Zynismus. Warum werde ich mit denen gleichgestellt, die noch keinen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben?
C. Jaeckel
Sehr geehrter Herr Jaeckel,
danke für Ihre Anfrage, die Sie bereits an mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen gerichtet haben.
Ich bedauere sehr, dass Sie trotz Ihrer zahlreichen Bewerbungen bisher keine Arbeitsstelle gefunden haben. Ihre Schilderung belegt eindrücklich, dass die Beschäftigungssituation älterer Menschen verbessert werden muss.
Anhand der von Ihnen gemachten Angaben ist mir hier nur eine allgemeine Einschätzung Ihrer Situation möglich. Sie schreiben, dass Sie über 40 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben. Wenn Sie damit ihre Beitragsjahre zur Rentenversicherung meinen, dann verfallen diese nicht, sondern zählen für Ihre spätere gesetzliche Rente.
Selbständige hatten bis zum Jahr 2006 gar keine Möglichkeit, sich in der Arbeitslosenversicherung zu versichern. Wer seine Selbständigkeit aufgeben musste und keine eigene Risiko-Vorsorge betrieben oder Rücklagen gebildet hatte, war bis zum Jahr 2005 auf Sozialhilfe angewiesen und nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze auf Arbeitslosengeld II/Hartz IV. Die fehlende Sozialversicherung war eines der Hauptprobleme bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit.
Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die SPD im Jahr 2006 dafür gesorgt, dass für Personen, die sich selbständig machen, die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung eingeführt wurde. Innerhalb einer bestimmten Frist konnten sich damals auch diejenigen, die schon länger selbständig waren, versichern.
Ein zentrales Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Vordergrund zu rücken. Wir brauchen die Erfahrung, das Wissen und die Urteilskraft der bereits langjährig Beschäftigten. Mit der Initiative 50plus haben die SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering und Olaf Scholz in der letzten Legislaturperiode ein Bündel von Maßnahmen eingeführt, mit denen Beschäftigungsfähigkeit und Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter verbessert und die Langzeitarbeitslosigkeit unter Älteren verringert werden soll.
Die Arbeitsmarktpolitik muss gestärkt werden, um mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Dazu muss die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre unsozialen Kürzungen und Verschlechterungen bei der Förderung von Arbeitsuchenden und vor allem Langzeitarbeitslosen zurücknehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich während der Haushaltsberatungen vehement gegen die Kürzungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eingesetzt und wir werden dies auch weiter tun.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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