Frage an Ute Vogt von Christiane E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Vogt,
S 21 und kein Ende werden Sie vielleicht denken. Auch ich habe dazu eine Frage . Die SPD befürwortet das Projekt nach wie vor, es hat einen Schlichterspruch gegeben, der S21 plus heißt, also weiter bauen und verbessern, den die SPD begrüßen müßte aber Sie (und die komplette SPD, außer Tiefensee) haben sich heute bei der Abstimmung dem Antrag der Linken angeschlossen, die einen Baustopp forderten.
Warum eigentlich? Macht sich die SPD nicht unglaubwürdig wenn sie für ein BauProjekt kämpft und gleichzeitig verhindern will, daß es gebaut wird? In meinem Umfeld habe ich Freunde, die glauben, daß die SPD S 21 verhindern will. Ich ernte dann immer ungläubiges Erstaunen und Kopfschütteln, wenn ich sage, nein, die waren schon immer dafür und sind es immer noch.
In den Augen vieler hat sich die SPD ein Image als Umfallerpartei erarbeitet.
Und jetzt noch die Abstimmung mit den Linken. Meine Frage: Warum haben Sie für einen Baustopp gestimmt?
(Und wie wollen Sie damit Wahlen gewinnen?)
Freundliche Grüße aus dem Rems-Murr Kreis (der zurzeit ohne SPD Abgeordeter ist)
Ch. Edelmann
Sehr geehrte Frau Edelmann,
das Schlichtungsverfahren hat zwar geholfen, die Sachargumente auszutauschen und viele Informationen gebracht. Aber der Schlichterspruch bringt uns nicht wirklich weiter. Denn entweder man will den Durchgangsbahnhof unter der Erde oder eben den oberirdischen Kopfbahnhof. Ein dazwischen gibt es nicht. Die Entscheidung für S21 ist auf demokratischem Wege rechtmäßig zustande gekommen. Trotzdem wird sie von sehr großen Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert. Eine Volksabstimmung ist daher nach wie vor die einzige Maßnahme, die helfen kann, diese Akzeptanz zu schaffen. Denn wenn alle abstimmen dürfen, kann sich jede und jeder einbringen. Dadurch hätte ein "Ja" oder auch ein "Nein" zu S21 eine ganz breite Grundlage, die von allen Seiten akzeptiert werden müsste. Darum sind wir für die Volksabstimmung.
Wer aber für das Einleiten einer Volksbefragung ist - was erst nach den Landtagswahlen möglich sein wird - der muss in der Konsequenz auch für einen Baustopp bis dahin sein. Dass die Sachlage - auch wegen der anfallenden Kosten für die Bahn - keine einfache ist, ist uns sehr wohl bewusst. Aber würde es womöglich nicht teurer, wenn alles weitergeht wie bisher und der Bau weiterhin über Jahre hinweg nur mit Hilfe von hohen Zäunen und Sicherung durch die Polizei stattfinden könnte?
Der Ansatz der anderen Parteien - CDU und FDP geschlossen dafür, Grüne geschlossen dagegen - mag gerade einfacher sein als der Stand der SPD. Wir glauben aber, dass unser Weg der Einbindung aller und der Befriedung der Situation auf Dauer der beste Weg ist. Auch, wie Sie beschreiben, schwerer zu erklären, aber besser.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
PS: Hier noch der Link zu meiner Homepage: http://www.ute-vogt.de. Dort finden Sie die persönliche Erklärung zur Abstimmung im Bundestag, die ich mit weiteren Abgeordneten der SPD-Fraktion abgegeben habe.
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