Frage an Ute Vogt von Thomas S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Schüller,

Frage 1:
Der Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) war bereits vor vielen Monaten Thema. Allerdings war er nicht sehr gut recherchiert. Er beinhaltete einige offensichtliche Fehler. Zum Beispiel erkannte der BRH nicht, dass die Bahn in ihre Finanzierungsberechnungen bei Stuttgart 21 eine Risikoabdeckung für Preissteigerungen bereits mit in die Gesamtkosten eingerechnet hat. Dieses Vorgehen ist selten, denn üblicherweise gilt bei allen Finanzierungsvereinbarungen des Bundes, dass die Gesamtfinanzierung als gesichert gilt, noch ohne die auftretenden Preissteigerungen in diesem Stadium einzuberechnen. Auch ging der BRH davon aus, dass z.B. bei Flughafenbahnhof, Neubaustrecke und Abstellanlagen in der Finanzierungsvereinbarung noch nicht alle zu realisierenden Leistungen abgedeckt seien. Dies konnte berichtigt werden, da diese Bestandteile des Projektes in der Finanzierung enthalten sind.

Frage 2:
Der Bundeshaushalt 2010 umfasst 319,5 Mrd. Euro. Davon sind im Einzelplan "Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" 26,3 Mrd. EUR eingestellt. Davon wiederum sind für alle Verkehrswege 10,8 Milliarden vorgesehen. Davon wiederum sind 4,3 Milliarden für Bundesschienenwege vorgesehen. In dieser Größenordnung wird es auch in den folgenden Haushalten weitergehen. Denn Investitionen in die Infrastruktur sind immer auch Anschubfinanzierung und bedeuten nicht zuletzt Arbeitsplätze direkt hier in Deutschland.
Der Bund ist an der Gesamtsumme des Projektes Stuttgart 21 mit 1,2294 Milliarden beteiligt, die in verschieden hohen Raten über mehr als zehn Jahre hinweg zu begleichen sind. Insofern befürchte ich keine negativen Konsequenzen für den Bundeshaushalt.

Frage 2 B.
Es werden Bäume gefällt und das finde ich auch sehr bedauerlich. Aber es werden dafür hunderte neue Bäume gepflanzt und der Park wird danach sogar um einige Hektar größer sein. Übrigens: Selbst bei den bisher nur rudimentär skizzierten Planungen zu K 21 ist ersichtlich, dass dort wesentlich mehr Bäume, sogar ein größeres Waldstück und ebenfalls auch Bäume im Schlossgarten fallen müssten.

Frage 3:
Wenn Sie mit Eingriffen in den Bestand den Bahnhof meinen, dies sehe ich so: Die stadtbildprägende Erscheinung von Haupthalle und Turm bleibt erhalten und - wichtiger noch - in den Planungen ist vorgesehen, die Bausünden der Fünfziger Jahre zu beheben und dem Bahnhofs-Hauptgebäude seine Denkmaleigenschaften wieder zu geben. Auf der bisherigen Gleisseite gewinnt der Bahnhof eine neue Qualität, da er durch die Tieferlegung eine frei zugängliche Fassade mit den typischen Rundbögen bekommt, vor der aus Fußwege verlaufen und Cafébetrieb ermöglicht wird. Wenn Sie mit Eingriffen in den Bestand das Gleisfeld meinen: Insgesamt finde ich die Chance, statt dem Gleisfeld die Möglichkeit zur Erweiterung der Stadt und das Schließen dieser Schneise die beste aller denkbaren Lösungen!

Frage 4:
Dass sich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen machen, ob das Projekt zu stemmen ist, kann ich gut nachvollziehen. Hier war die Information in den letzten Jahren schlicht schlecht. Übrigens war das bis 1998 noch etwas anders. Ich habe in meinem Büro kürzlich aus den Jahren 1996/97 auch noch Unterlagen und Dokumente zu organisierten Debatten mit großer Bürgerbeteiligung gefunden. Jetzt muss sehr viel nachgeholt werden und auch die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger muss neu geweckt werden, sich über S 21 zu informieren. Auf der anderen Seite finde ich kritisch, wie manche, die es besser wissen müssten, weil sie von Anfang an dabei waren, die Situation richtiggehend anheizen. Und damit meine ich nicht die Hausbesetzer oder die Aktivisten am Baukran, sondern die Wortwahl mit der einige Aktive die Befürworter des Projekts schmähen und teilweise sogar beleidigen und persönlich herabwürdigen.

Frage 5:
Die Meinungen darüber sind schlicht geteilt. Die Befürworter des Projektes gingen immer und gehen davon aus, dass gebaut wird. Alle Parlamente haben abgestimmt, alle Verträge sind geschlossen, der Baubeginn war bereits und so sahen diese sich nie aufgefordert, auf die Straße zu gehen oder sich Aufkleber ans Revers zu heften. Aus Briefen, die mich erreichen, aus Gesprächen und auch aus Leserbriefen lässt sich jedenfalls ablesen, dass es auch viele Menschen gibt, die das Projekt wollen. Aber die Zahl der Gegner ist natürlich auch nicht geringer - und deutlich sichtbarer.

Frage 6:
Eine Denkpause würde die Auseinandersetzungen nicht beenden, sondern wir würden nur eine weitere Schleife drehen. Ich sehe auch schwerlich einen Kompromiss. Entweder will man den Bahnhof unter der Erde haben oder eben oberirdisch einen Kopfbahnhof belassen. Etwas dazwischen gibt es nicht. Es ist ein großes Versäumnis, dass es vor Abschluss der Verträge keine Abstimmung gab. Auch wenn ein Bürgerentscheid rechtlich verbindlich nicht möglich war; eine Befragung mit Selbstverpflichtung des Gemeinderats hätte erfolgen müssen. Jetzt diese Befragung nachzuholen wäre allerdings außerordentlich schwierig und sehr teuer. Ein Abbruch des Projekts würde wohl auch über 1,4 Mrd. kosten, ohne dass man dafür etwas bekommen würde. Die dringend erneuerungsbedüftige Infrastruktur bliebe weitere Jahre bzw. Jahrzehnte unverändert. Es müsste alles von vorne geplant werden. Und die von den Gegnern befürwortete Alternative K21 hätte dann mit Sicherheit den anderen Teil der Stadt als Gegner; denn K21 zerschneidet das Neckartal mit mehreren großen Brückenbauten und erfordert auch Geländeverluste und Naturverluste, nur eben an anderer Stelle. Diese Konflikte sind nur derzeit nicht im Fokus, weil hier noch keine Detailplanung vorliegt und das Projekt auch nicht in der Diskussion steht.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Vogt