Frage an Ute Vogt von Inge S. bezüglich Verbraucherschutz
Was halten Sie von der Einführung eines konsumsteuerfinanzierten Bedingungslosen Grundeinkommen als ein Grundrecht für jeden Bürger? Sind Sie dafür oder dagegen? Das heißt : setzen Sie sich aktiv!!!! dafür ein?
Sehr geehrte Frau Sperr,
Der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens stehe ich kritisch gegenüber.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit der umfassenden Teilhabe an der Gesellschaft ohne Existenzängste und Geldsorgen haben. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens birgt Risiken, wie beispielsweise ein starkes Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei den "Schlechtverdienenden" und die Verleitung zur Untätigkeit, da der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sinkt. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass Arbeitslose als nutzlos abgestempelt werden und noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt, anstatt wieder aktiv in das soziale Leben eingebunden werden.
Soziale Armut hat nicht nur finanzielle Hintergründe, die durch entsprechende Unterstützungen verhindert werden kann. Viel mehr muss die damit einhergehende fehlende Teilhabe an Bildung, Arbeit und demokratischen Leben bekämpft werden. Diese Teilhabe wieder zu erreichen, sollte Aufgabe des Staates sein.
Die SPD will aus diesen Gründen eine grundlegende Neuordnung des unteren Einkommensbereichs in Angriff nehmen.Dabei wird ein gesetzlicher Mindestlohn im Mittelpunkt stehen. Steuern und Sozialabgaben werden mit anderen staatlichen Transferleistungen so aufeinander abgestimmt, dass eine existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit gestärkt wird.
Sozialer Aufstieg muss davon abhängen, ob und was der Einzelne in die Gesellschaft einbringt und leistet. Da eine Leistungsgerechtigkeit aber Chancengerechtigkeit voraussetzt, muss jeder Bürger die gleiche Möglichkeit auf Bildung und Arbeit erhalten.
Dafür setzt sich die SPD ein. Nur so kann die aktive Teilhabe des Einzelnen am sozialen Leben gewährleistet werden.
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