Frage an Ute Koczy von Gabi B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Koczy,
die Syrieninitiative Ostwestfalen Lippe setzt sich für Frieden in Syrien ein. Zur besseren Information der Wählerinnen und Wähler möchten wir Antworten der OWL-Bundestagskandidatinnen und - kandidaten zum Syrienkrieg veröffentlichen.
Ich bitte Sie deswegen, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie werden Sie voraussichtlich bei einer Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (wie in der Bundestagsdrucksache 18 /9960 der 18. Wahlperiode dargelegt ) abstimmen?
mit Ja
mit Nein
Enthaltung
2. Werden Sie sich für eine Stärkung des Friedensprozesses in Syrien unter UN-Verantwortung einsetzen, in der alle Konfliktparteien und vor allem auch die syrische Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen sind?
3. Werden Sie sich für eine Ausweitung von humanitärer Hilfe für Syrerinnen und Syrer in Syrien sowie in Flüchtlingslagern außerhalb Syriens einsetzen?
4. Werden Sie sich für einen Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung in der Region einsetzen?
Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
G. B.
Syrieninitiative Ostwestfalen-Lippe
https://bielefelder-friedensini.de/?p=284
Sehr geehrte Frau B.,
ich finde es sehr gut und wichtig, dass sich solche Initiativen aus der Zivilgesellschaft wie die Ihre für mehr Frieden einsetzen und dies gilt ganz besonders bei dem Konflikt in Syrien. Zu Ihrer ersten Frage: Diese kann ich leider nicht beantworten, denn ich weiß heute noch nicht, was in einer künftigen Situation als Vorlage zur Abstimmung kommen wird. Die Erfahrung lehrt, dass man sich zum jeweiligen Zeitpunkt mit der Sachlage und dementsprechend mit der tatsächlichen Vorlage auseinandersetzen muss. Eine Vorhersage, wie ich in diesem Fall abstimmen würde, kann ich daher heute nicht treffen. Zu 2) Ja, dafür würde ich mich auf jeden Fall stark machen. Zu 3) Ganz sicher ja! Dies ist auch grünes Programm und mir besonders wichtig.
Viele Grüße
Ute Koczy
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