Frage an Ute Koczy von Andreas K. bezüglich Finanzen
Rettungsschirme für Banken und Staaten.
Frau Koczy,
können Sie mir die Frage beantworten, warum die hunderte von Milliarden Schulden die wir als Staat aufnehmen um Banken und andere Staaten zu retten, nicht von denen bezahlen lassen die für diese Schulden verantwortlich sind, also den Spekulanten an den Börsen, den Banken selbst, den Reichen die keine Steuern zahlen -
und stattdessen die kleinen Leute die in der Masse diese Steuern aufbringen müssen (90% der Einkommensteuer kommen aus den Einkünften aus nichtslebständiger Arbeit), also aus Arbeitslohn, anders gesagt, von Arbeitnehmern in Deutschland dies aufbringen sollen, nicht nur über Steuern, sondern auch über Abgaben und Sozialeinschnitte die ihren Lebenstandard weiter senken sollen, während unermesslicher Reichtum in der Oberschicht wächst und ungeschoren bleibt?
Sehr geehrter Herr Keasling,
ich danke ihnen für ihre Frage und die Sorgen, die sie darin äußern. Auch ich sehe die Schieflage bei der Verteilung der Kosten zur Rettung einzelner Staaten und Banken.
Ich bin ganz bei Ihnen, dass auch private Gläubiger (gerade spekulierende Banken) bei der Bewältigung der Schuldenkrise mit einbezogen werden müssen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat dies immer wieder von der Bundesregierung gefordert. Diese Position wurde nun auch von deutscher Seite bei dem Gipfeltreffen der Eurozone am 26.10.2011 vertreten und eine substantielle Beteiligung privater Gläubiger Griechenlands (Forderungsverzicht in Höhe von 50%) vereinbart.
Und auch die Forderung der Mehrheit des Bundestages, eine Finanztransaktionssteuer in Europa auf den Weg zu bringen, ist auf das Bestreben der grünen Bundestagsfraktion zurückzuführen. (Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs.17/7500) zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel)
Diese nun beschlossenen Maßnahmen führen hoffentlich dazu, dass es zu einer intelligenten Umschuldung Griechenlands und anderer betroffener Länder kommt und diese wieder handlungsfähig werden. Die Schuldenlast Griechenlands kann wieder auf ein tragfähiges Niveau gesenkt werden und die Finanzmärkte haben dazu ihren Beitrag zu leisten. Weitere Schritte sind aber nötig, um dem Land wieder eine Entwicklungsperspektive zu geben und entschlossene Impulse für eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzmärkte ist dringender denn je, sodass griechische, bzw. europäische Steuerzahler nicht übermäßig und unverhältnismäßig belastet werden.
Bezüglich der Verteilung der Steuerlast im Inland verfolgen wir Grüne schon immer den Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen und schwache Schultern entlastet werden müssen. Diesem Prinzip werden wir auch weiterhin treu bleiben und dies spiegelt sich auch in unseren Anträgen und Beschlüssen wieder.
Die schlechte Steuerpolitik der jetzigen Bundesregierung muss sich dahingehend deutlich ändern. Wir Grünen werden darauf weiterhin hinwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Koczy
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