Frage an Ute Koczy von Joachim H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Koczy,
verwechseln Sie in Ihrer Antwort an Herrn Josupeit nicht EFSF mit ESM, denn Sie gehen mit keinem Wort auf die Fragen dieses Bürgers ein. http://www.abgeordnetenwatch.de/ute_koczy-575-37713--f308627.html#q308627 . Kennen Sie den Vertragsentwurf für den ESM, der 2013 mit weitgehenden Einschränkungen unserer Souveränität den EFSF ersetzen soll, überhaupt? Jetzt wird darüber öffentlich diskutiert den Einsatz von ESM vorzuziehen. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
entschuldigen sie die verspätete Antwort, aber wie sie sicherlich mitbekommen haben, hat sich in der Debatte um den Euro-Rettungsschirm seit der letzten Abstimmung vieles getan.
In meiner Antwort an Herrn Josupeit vom 07.10.2011 meinte ich die Abstimmung zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), zu der ich auch die Begründung zu meinem positiven Votum abgegeben habe.
Doch nur drei Wochen nach der letzten Reform der EFSF hat sich der Bundestag, wiederum sehr kurzfristig, mit einer Ausweitung des Instrumentariums der Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität auseinandersetzen müssen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben der Erweiterung bzw. der sogenannten „Hebelung“ des EFSF zugestimmt. In meiner Persönlichen Erklärung zu dieser Entschließung weise ich aber auch auf den politisch absichtlich herbeigeführten Druck hin, der eine intensive inhaltliche Befassung mit anderen Vorschlägen zur Bewältigung der Krise verhindert hat. ( http://www.ute-koczy.de/cms/default/dok/394/394500.persoenliche_erklaerung_zur_hebelung_des.html )
Der EFSF dient aber insgesamt als vorübergehendes Notfallinstrument, der Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) hingegen soll ab Mitte 2013 dann als dauerhafte Institution EU-Staaten im Krisenfall helfen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember 2010.
Wie genau der ESM ausgestaltet wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar. Ein ESM könnte aber ein wichtiger Baustein sein, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Euro-Staaten, die in einer Notlage sind und z.B. am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen, könnte geholfen werden. Ein prekäre Situation in einem Mitgliedsstaat führe so nicht zu einer Notlage der gesamten Eurozone.
Solch ein Mechanismus könnte ein Zeichen sein, dass Europa in Zeiten einer Krise solidarisch zusammenhält.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Koczy
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