Frage an Ute Koczy von Hubert J. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Koczy,
der vorab bekannt gewordene ESM-Vertragsentwurf bereitet mir Bauchschmerzen. Dieses neue Institut, dessen Vertreter ("Senat") völlig unbekannt sind, kann bei den EU-Mitgliedern beliebig hohe Beträge anfordern, die dann ohne parlamentarische Abstimmung a) zu zahlen sind und b) verwendet werden. Eine wirksame Kontrolle scheint es nicht zu geben, da das ESM nicht angeklagt oder verklagt werden kann.
Die hier:
http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0&feature=player_embedded
gestellten Fragen mache ich mir zu Eigen. Ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme zu den dort gestellten Fragen und appelliere an Sie, dem ESM-Vertrag so nicht zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüße
Hubert Josupeit
Sehr geehrter Herr Josupeit,
gerne möchte auch ich Sie informieren, dass ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Euro-Rettungsschirm zugestimmt habe. Meine Begründung stelle ich Ihnen dazu gerne zur Verfügung.
Mit vielen Grüßen
Ute Koczy
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