Frage an Ute Koczy von J. B. bezüglich Finanzen
Guten Tag,
wie ist es zu rechtfertigen, das sich die Abgeordneten eine Erhöhung von knapp 8% genehmigen? Ich selbst arbeite als leitenden Angestellter in einer Druckerei und habe nach dem Austritt der Geschäftsführer aus dem Arbeitgeberverband keine Gehaltserhöhung mehr erhalten, das heißt 6 Jahre ohne Gehaltserhöhung, dazu werden Mehrstunden nur unzureichend vergütet, höchstens in Freizeit, natürlich ohne Zuschläge. Viele andere Arbeitnehmer mussten auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten..... und es wird auch zur gängigen Praxis für Gehaltserhöhungen die Vergütung von Mehrstunden zu streichen... Das ist kein Einzelfall sondern die gängige Praxis!! Selbstverantwortung der Bürger wird verlangt, das heißt nichts anderes wie selbst Verantwortung zu übernehmen udn zwar für Dinge die sonst durch Steuermittel verauslagt wurden. Wo bleibt die Selbstverantwortung der Mitglieder des Deutschen Bundestages? Die Mehrkosten betragen ca. 2,9 Mio Euro im Jahr!! Wie ist das moralisch zu verantworten?? In den Medien wird bekannt gegeben, dass jedes vierte Kind kein Essen mit zur Schule bekommt... wievielen bedürftigen Kindern für diese 2,9 Mio. Euro täglich eine kleine Mahlzeit in Kindergärten und Schulen ermöglicht werden könnte. Ich bitte Sie mir den Sachverhalt bitte einmal zu erklären. Und bitte keine üblichen Flosken in denen es um eine allgemeine Preissteigerung der Lebenshaltungskosten geht, denn die hat jeder Bürgen auch zu tragen und die Bürger erhalten keine Einkommenserhöhung von ca. 8% innerhalb 2 Jahren! Wo bleibt in so einer weitreichenden Entscheidung die Meinung und die Billigung, Befragung der Bürger????? Wie wollen Sie einem Hartz4 Empfänger oder einem Rentner der am Existensminimum lebt eine solche Erhöhung vermitteln??? Ein Gedanke von mir ist der Griff in die Kasse des eingesetzten Geschäftsführeres... und der wenigere Umsatz wird dann durch Gehaltskürzungen, oder Wegfall von Leistungen der anderen Beschäftigten wieder weg gemacht....
J.B.
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Meine Antwort besteht aus zwei Teilen:
Meine persönliche Meinung dazu ist, dass ich diese Diätenerhöhung für überflüssig halte. Diese Position ist aber nicht die Mehrheitsmeinung.
Im zweiten Teil will ich Ihnen Argumente darlegen: Die offizielle Begründung der Erhöhung verweist auf die Ergebnisse eines Vorschlages einer Kommission, welche eingerichtet wurde, um die Vergleichbarkeit der Leistungen von Abgeordneten (MdBs) in der Gehälterhierarchie der Bundesrepublik zu gewährleisten. Diese Kommission bewertet die Arbeit der MdBs und macht Vorschläge, denen der Bundestag in seiner Mehrheit jetzt gefolgt ist.
Zum einen werden Sie vielleicht wissen, dass MdBs weder Weihnachts-, noch Urlaubsgeld, noch ein 13.Gehalt beziehen und dass selbstverständlich Steuern gezahlt werden müssen - hier ist der Spitzensteuersatz zu entrichten.
Desweiteren geht es um die Vergleichbarkeit der Arbeit. Einzuschätzen ist die Arbeit analog zu der eines Richters am Landgericht. Diese Berufsgruppe erfährt über das Beamtenrecht regelmäßig Erhöhungen - und deshalb wurden diese Erhöhungen analog angesetzt, damit auch die MdBs an solchen Steigerungen teilnehmen können. Dass MdBs leicht 70 bis 80 Arbeitsstunden pro Woche erreichen, ist vielleicht weniger bekannt. MdBs sind verantwortlich für Etats in Milliardenhöhe, das Gesamtbudget der Bundesrepublik beträgt über 300 Mrd. Euro. Jetzt schauen Sie mal in Ihrer Gemeinde. Da werden Sie feststellen, dass z.B. unsere lippischen Sparkassendirektoren mehr als MdBs verdienen, ganz zu schweigen von Fernsehredakteuren. Doch diese Berufsgruppen werden von solchen Diskussionen ausgenommen.
Nun stehen Abgeordnete im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Da gilt schon eine erhöhte Sensibilität und natürlich muss eine solche Erhöhung zu Diskussionen führen. Gerade wenn man wie Sie nicht die Möglichkeit hat, von Gehaltssteigerungen zu profitieren.
Trotz der oben dargelegten offiziellen Gründe für eine Erhöhung wäre es aus meiner Sicht besser gewesen, diese Aufstockung, die in zwei Schritten erfolgen wird, nicht durchzuführen.
Mit vielen Grüßen,
Ute Koczy
P.S. Das eigentliche Problem ist aber nicht die Erhöhung der Diät, sondern die Höhe der Rente. Hier gibt es weitaus mehr Reformbedarf!
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