Frage an Ute Koczy von Matthias S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Liebe Frau Koczy,
als Unterstützer der Einführung der Finanztransaktionssteuer und als Pfarrer aus Ihrem Wahlbezirk frage ich Sie, welche konkreten nächsten Schritte zur tatsächlichen Einführung dieses sehr sinnvollen Instruments der Regelung der internationalen Finanzwirtschaft mit einer breiten Mehrheit im Bundestag begangen werden sollten?
Könnten Sie sich ggf. auch eine gemeinsame Abstimmung mit der CDU vorstellen, die sich Anfang Januar auf der Klausurtagung in Berlin ja auch dahingehend positiv geäußert hat.
Ich zitiere aus dem Beschluss des Bundesvorstands der CDU bei der Klausurtagung am 14./15. Jan. 2010 in Berlin
Auszug zum Thema ....Internationale Soziale Marktwirtschaft verankern.
Zitat aus dem Beschluss der CDU:
"Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Lehren aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Wirtschaft und Politik, national und international in überzeugender Weise gezogen werden. Den Weg einer verbesserten Finanzmarktaufsicht, eines gestärkten Verbraucherschutzes im Bereich der Finanzmarktprodukte und klarer rechtlicher Vorgaben zur Marktregulierung werden wir konsequent fortsetzen. Einen Rückfall in alte Zeiten unzureichender Verantwortlichkeit darf es nicht geben. Die Verursacher der Finanzkrise dürfen nicht als Gewinner aus ihr hervorgehen. Dazu sind nicht zuletzt klare internationale Regelungen erforderlich. Wir wollen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft international durchsetzen.
Wir setzen uns für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein. Eine solche weltweit eingeführte Steuer kann überbordende Spekulationen dämpfen und einen Beitrag leisten, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung in fairer Weise zu tragen.
Meine Frage: Wie könnten Sie als Opposition die Regierungspartei CDU/CSU darin unterstützen, das einzuführen, was auch andere Oppositionsparteien fordern, aber von der mitregierenden FDP bislang abgelehnt wird?
Was halten Sie von einem parteilübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich bleibe zuversichtlich, dass man auch von außen und auch aus der Opposition heraus, die Einführung der Finanztransaktionssteuer vorantreiben kann. Aber es ist äußerst mühselig. Gerhard Schick, unser grüner Experte, den ich diesbezüglich gefragt habe, wies darauf hin, dass Schäuble nach internationalen Gesprächen gemeint hat: "Die Tobin-Steuer ist tot".
Außerdem ist es mitnichten so, dass nur die FDP gegen die Einführung einer solchen Steuer ist. Daran ändert auch ein Klausur-Beschluss des Bundesvorstandes der CDU wenig, obwohl dieser sehr hilfreich ist. Bei diesem Beschluss ist das Wort „weltweit“ von Bedeutung: Denn eine wirklich weltweite Einführung wird es realistischer Weise nicht geben, sodass dieser Beschluss nicht viel wert ist.
Das spielt sicher auch für einen Gruppenantrag eine Rolle, denn alle, die sich bisher aus der Union dazu ausgesprochen haben, wollten die Steuer „weltweit“. Das aber liegt uns zu weit in der Ferne, insofern dürfte es schwierig sein, alle unter einen Hut zu bekommen. Man könnte natürlich entsprechendes initiieren und dann die Reaktion der Unionsabgeordneten abwarten.
Sinnvoll wäre zunächst eine europäische Einführung, wie wir sie bereits in einem Antrag aus der letzten Legislaturperiode (Drucksache 16/12303) forderten.
Der nächste parlamentarische Schritt wird sein, eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zu organisieren. Wir Grünen wollen, dass die Argumente auch für die Unionsfraktionen einleuchtender werden und letztlich alle überzeugen.
Im Prinzip spricht also von unserer Seite nichts gegen einen Gruppenantrag, aber im Augenblick kämen wir mit einem parteiübergreifenden Antrag nicht weit genug. Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob ein Gruppenantrag ähnlich wie bei der Patientenverfügung auf einem ähnlichen Niveau ethischer Verhaltungsweisen eingestuft würde. Darüber zu diskutieren, wäre aber sicher lohnenswert.
Sie sehen, wir arbeiten daran.
Mit vielen Grüßen nach Bad Salzuflen-Schötmar
Ute Koczy
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