wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?

Question

Frage von Thomas F. • 04.09.2022

wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?

Hallo,

Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht die Lösung, da viele Gemeinden in Niedersachsen nicht die finanziellen Mittel haben, um diese Beiträge zu kompensieren.
Und das Abstottern der hohen Beiträge ist auch nicht die Lösung. Wie wollen Sie einem Rentner, der brav 45 Jahre Steuern und alles bezahlt hat, erklären, dass er jetzt auf einmal innerhalb von 4 Wochen einen 5stelligen (Hann Münden 6stelligen) Betrag bezahlen muss.

Der Grundstückseigentümer hat die Straße / Gehweg schon bei der Erstellung einmal anteilig bezahlt und dann ist die Straße unter der Obhut der Gemeinde heruntergewirtschaftet worden.

STRABS sind unsozial !!!
Helfen Sie uns, dass Niedersachsen das 11. Bundesland ohne STRABS wird.

Mit freundlichem Gruß

Thomas F.

BI Danndorf.STRABS.nein.Danke

Ute Fritzke · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr F.,

ich freue mich, dem Laufband Ihrer Internetseite entnehmen zu können, dass die Pläne bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Danndorf offensichtlich nicht weiterverfolgt werden. Darüber freue ich mich sowohl persönlich wie auch als Vertreterin der Basispartei sehr und gratuliere Ihnen zu dem Erfolg Ihrer Bürgerinitiative!

DieBasis spricht sich klar gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus. Wir betrachten den Straßenbau als eine Gemeinschaftsaufgabe, die nicht auf einzelne Bürger umgelegt werden darf. Aus guten Gründen wurde z.B. 2018 in Bayern die seit 1974 bestehende Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft.

(https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Stra%C3%9Fenausbaubeitr%C3%A4ge_in_Bayern).

Werden Sie Politik-Insider:in!

wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?

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