Ute Finckh-Krämer

(...) Eine Gefahr für die Demokratie könnte das Internet nur darstellen, wenn wir zulassen, dass die Regeln für politische Prozesse und Entscheidungen, die das Prinzip "jede Stimme zählt gleich" und "jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre" mit einschließen, ausgehebelt werden. Dazu gehört auch, dass private Sachverhalte, die jemand mit Abgeordnetenmandat oder Parteifunktion nicht selber öffentlich machen will, nicht von Dritten öffentlich gemacht werden dürfen, um ihn in schlechtem Licht darzustellen. (...)

(...) beantragt (Gelder) werden. Wenn Sie genaue Vorstellungen haben, was wo an der Krummen Lanke gebaut werden sollte, gebe ich das gerne über mein Wahlkreisbüro an die Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung weiter, die wiederum einen Antrag an das Bezirksamt bzw. die zuständige Stadträtin, Frau Markl-Vieto, richten kann. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anregung, die ich sehr einleuchtend finde. Ich habe sie über mein Büro an eines der SPD-Mitglieder der BVV-Fraktion weitergegeben und hoffe, dass Ihr Vorschlag sich als realisierbar erweist. (...)

(...) ich habe mich in der SPD-Fraktion bereits gegen die Zulassung von Schiedsgerichten bei CETA und TTIP ausgesprochen und werde diese Position weiter vertreten. (...)

(...) Insgesamt ging es bei der Diätenerhöhung aber um die Frage, was die angemessene Bezahlung für Abgeordnete ist, nicht, ob die Aufwandspauschale und das Sachleistungskonto (oder der Personaletat) angemessen sind. (...)

(...) ab 8:30 in Kiew eine Einführungsveranstaltung für die ParlamentarierInnen stattfand, die an der Wahlbeobachtung teilnehmen wollten, und es meine erste Wahlbeobachtung war, bin ich Donnerstag Nachmittag nach Kiew geflogen. Dass ich dadurch acht namentliche Abstimmungen verpassen würde, war in keiner Weise absehbar, als ich mich für die Wahlbeobachtung gemeldet habe. (...)