Frage an Ute Finckh-Krämer von Louisa K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kindt,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Das Internet kann die Kommunikation zwischen den Parteien bzw. den Abgeordneten und denjenigen Bürgern verbessern, die a) einen Internetzugang nutzen und b) politisch interessiert sind und im Zweifelsfall glauben, dass Parteien und Abgeordnete auf Emails, Facebooknachrichten und Ähnliches reagieren (sonst bleibt die Kommunikation einseitig).

Nach meiner Einschätzung kann es das nicht nur, sondern hat es auch schon getan.

Mir ist aber bewusst, dass diese Gruppe von Bürgern nicht alle Wählerinnen und Wähler repräsentiert. Ich will und muss daher immer wieder überlegen, wie ich die anderen erreiche. Etwa durch Infostände, durch Besuche in sozialen Einrichtungen oder Schulen, durch öffentliche Veranstaltungen zu Themen, die nicht (nur) als politische Themen wahrgenommen werden, sondern Menschen persönlich betreffen. Deswegen habe ich z.B. eine Veranstaltung zu Sterbehilfe gemacht.

Für unser repräsentatives System und unsere Demokratie gäbe es aus meiner Sicht Probleme, wenn Parteien und Abgeordnete sich nur noch an die wenden, die sich im Internet gut zurechtfinden.

Das Internet eignet sich jedoch gut dafür, Themen zu identifizieren, die zunindest diesen Teil der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Und in vielen Fällen können wir davon ausgehen, dass diese Menschen in etwa repräsentativ für die gesamte Bevölkerung sind.

Das Internet für Verfahren direkter Demokratie zu nutzen setzt für mich zwei Dinge voraus: Erstens die Entwicklung von Verfahren, die gleichzeitig das Abstimmungsgeheimnis wahren und sicher stellen, dass jede Person nur einmal und persönlich abstimmen kann und zweitens den Zugang aller Stimmberechtigter zum Internet. Das erste ist alles andere als trivial, wie wir aus diversen Abhörskandalen wissen.

Eine Gefahr für die Demokratie könnte das Internet nur darstellen, wenn wir zulassen, dass die Regeln für politische Prozesse und Entscheidungen, die das Prinzip "jede Stimme zählt gleich" und "jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre" mit einschließen, ausgehebelt werden. Dazu gehört auch, dass private Sachverhalte, die jemand mit Abgeordnetenmandat oder Parteifunktion nicht selber öffentlich machen will, nicht von Dritten öffentlich gemacht werden dürfen, um ihn in schlechtem Licht darzustellen. Dazu gehört aber umgekehrt auch, dass Parteien sich keine personenbezogenen Daten beschaffen, mit denen sie Wählerinnen und Wähler manipulieren können.

Herzliche Grüße

von Ute Finckh-Krämer