Frage an Ute Berg von Achim S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Berg,
wie Sie sicherlich wissen, tauchte im Laufe letzter Woche versehentlich ein Arbeitspapier aus den Büros Guttenbergs auf.
Der Inhalt ist allseits bekannt, so dass ich hier nicht weiter darauf eingehe.
Die SPD hat damit offiziell zwar nichts zu tun, aber da sie in der GK mitregiert und Hartz IV, Afghanistan und die Netzsperren zugestimmt hat, möchte ich Sie an dieser Stelle als "alter Paderborner, in Mainz gelandetem Wähler" fragen, was die SPD nach der Wahl wirklich geplant hat.
Die Frage passt vielleicht nicht ganz in der Logik, jedoch sehe ich die Politik der letzten 10 Jahre allgemein in einem nicht sehr gutem Licht, so dass die Partei, welche sich gerade zu einem aktuellen Thema geäussert hat, eigentlich nicht wichtig ist.(sofern es sich um die sog."Etablierten" handelt)
Zum guten Schluss nochmals die Frage:
Gibt es "Ü-Eier" nach der Wahl?
mit freundlichen Grüssen
Achim Stührmann
Sehr geehrter Herr Stührmann,
ich muss Sie enttäuschen - wir haben uns keine Überraschungen für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands ausgedacht, die wir jetzt listig vor ihnen verstecken, um sie dann nach der Wahl plötzlich aus dem Hut zu zaubern.
Auch bei den von Ihnen genannten Gesetzen und Abstimmungen haben wir unsere Positionen nie verheimlicht, sondern immer offensiv vertreten - nach intensiven öffentlichen Debatten und Expertenanhörungen.
Unsere Vorhaben und Ziele für den nächsten Bundestag haben wir in unserem Regierungsprogramm festgelegt. Darin finden Sie unsere ureigenen sozialdemokratischen Positionen, die wir aber natürlich nur 1:1 umsetzen können, wenn wir die Regierungsmehrheit bekommen. Wer sich die Regierungsverantwortung in einer Koalition mit anderen Parteien teilen muss, der ist auch zu Kompromissen gezwungen. Das gilt natürlich nicht nur für die SPD, sondern für alle anderen Parteien auch.
Im Gegensatz zu Herrn zu Guttenberg veröffentlichen wir Papiere, die unsere Inhalte klar benennen und zu denen wir auch in der Öffentlichkeit stehen. Frank-Walter Steinmeier hat im Deutschland Plan unsere mittel- und langfristige Marschrichtung vorgegeben. Unser wichtigstes Ziel ist es, dass in der Krise möglichst wenige Arbeitsplätze wegbrechen und auf lange Sicht möglichst viele neue entstehen. Der Steinmeier-Plan zeigt auf, was geschehen muss, um Deutschland als Top-Wirtschaftsstandort zu festigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Um Ihnen einige weitere unserer Positionen zu nennen: Wir wollen flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne einführen, mehr Geld in Bildung und Forschung investieren und das auch durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 2 Prozent erzielen. Wir wollen den Ausstieg aus der Atomenergie und setzen auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen und wir werden auf Bundesebene keine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene eingehen.
Dazu stehen wir vor und nach der Wahl.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Berg
Weitere Fragen an Ute Berg
(...) Legislaturperiode aus dem Bundestag ausgeschieden. Die Neuordnung der Regelungen zu Hartz IV haben nun (leider) die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP in der Hand. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,
(...) ich verweise auf die Antwort , die ich Herrn Steinke (auf dessen Schreiben Sie sich bezogen haben) gegeben habe. Auch ich empfinde es als ärgerlich, wenn sehr lange Bearbeitungszeiten bei Finanzzuweisungen entstehen, zumal es sicherlich Menschen gibt, die auf die Gelder angewiesen sind. (...)
(...) Außerdem ist die Inanspruchnahme der Mittel des Finanzmarktstabilisierungsfonds durchaus an spezifische Bedingungen geknüpft, die einen fairen Wettbewerb zwischen allen Finanzinstitutionen sicherstellen, die Interessen der Steuerzahler wahren und die bisherigen Eigner sowie das Management in die Verantwortung nehmen. Institute, die sich helfen lassen, müssen dem Staat als Gegenleistung Aktien, Vorzugsaktien und stille Einlagen geben. (...)