Frage an Ute Berg von Christian N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Berg,
wie gerade bekannt wurde, hat die KfW 288 Millionen Euro Steuergelder bei der isländischen Kaupthing Bank angelegt. Nach der Festlegung des Entschädigungsfalls ist weiterhin offen, ob und wie die deutschen Kaupthing-Sparer ihr Geld zurückerhalten.
Wieso kann eine staatliche kontrollierte Bank (Ihr Parteigenosse Herr Steinbrück sitzt im Aufsichtsgremium) einen solchen Betrag an Steuergeldern in Island versenken während die deutschen Tagesgeld Anleger bei Kaupthing immer noch in Angst und Ungeissheit leben, ob sie jemals ihr Geld zurückbekommen. Warum wird den deutschen Bürgern keinerlei Informationen darüber gegeben, wie der Stand der Verhandlungen mit der islädnischen Regierung ist.
Frau Berg, Sie haben für das Banken-Rettungspaket gestimmt. Hierbei wurde gesagt, dass es auch den Sparerinnen und Sparern zu Gute kommt. Warum wird Steuergeld bei KfW und BayernLB in Island verbrannt, während die Kleinsparer ohne Unterstützung im Regen stehen?
Viele betroffene Bürgerinnen und Bürger auch aus Ihrem Wahlkreis tauschen sich Rege im geschädigten Forum unter http://kaupthingedge.foren-city.de/ aus. Daher hoffe ich auf eine Antwort jenseits von Floskeln und Textbausteinen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Neider
Sehr geehrter Herr Neider,
wie ich Ihnen in meiner Antwort vom 27. Oktober zugesagt habe, habe ich mich in Ihrer Angelegenheit direkt mit dem Finanzministerium in Verbindung gesetzt. Zu meiner großen Freude wurden die Verhandlungen zwischen der deutschen und der isländischen Regierung inzwischen erfolgreich abgeschlossen und haben zu einem positiven Ergebnis für die deutschen Kunden der isländischen Kaupthing-Bank geführt: Sie werden ihr Geld zurückbekommen!
Der deutsche Staat wird einen Kredit vergeben, damit die isländische Einlagensicherung die Gelder ihrer Kunden zurückzahlen kann. Einlagen bis zu einem Gegenwert von insgesamt 20.887 Euro sind zu 100% abgesichert.
Die Verhandlungen gestalteten sich insbesondere deshalb schwierig, weil es sich bei der deutschen Kaupthing-Bank um eine unselbstständige Niederlassung handelt und keine Tochtergesellschaft, wie dies in einigen anderen europäischen Ländern der Fall ist. Damit untersteht sie der isländischen Aufsicht und ist entsprechend auch Teil der isländischen, nicht der deutschen Einlagensicherung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ute Berg
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