Frage an Ute Berg von Walter W. bezüglich Recht
Wie ist ihre Einstellung zum EU Abgeordneten Elmar Brok, der ebenfalls im Wahlkreis Paderborn antritt ?
Unter http://www.hpmartin.net (Artikel: Wie Mister Europaparlament Brok als Konzern Lobbyist für Bertelsmann arbeitet) werden zahlreiche Dokumente aufgelistet, die ziemlich eindeutig aufführen wie stark Herr Brok die Interessen seines Arbeitgebers Bertelsmann vertritt. Zugleich soll er sich massiv gegen eine Offenlegung von Nebentätigkeiten bei Politiker engagiert haben.
Wie sieht es bei Ihnen aus?
Welche Nebentätigkeiten führen sie aus?
Gibt es Interessenkonflikte und wie gehen sie damit um ?
Sind sie bereit die Nebeneinkünfte mittelfristig offenzulegen ?
Mit freundlichen Grüßen
W. Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
losgelöst von der Person Elmar Brok bin ich der Auffassung, dass Nebentätigkeiten von Abgeordneten generell veröffentlicht werden sollten. Wenn sich Elmar Brok tatsächlich so vehement dagegen wehrt, darf er sich nicht wundern, wenn Außenstehende aufgrund mangelnder Transparenz Verdacht schöpfen.
Zu Frage 2:
Ich übe keine bezahlten Nebentätigkeiten aus. Ich bin Mitglied in mehreren Gremien, in denen ich eine beratende Funktion habe. Diese Mitgliedschaften können Sie auf meiner Homepage einsehen.
Zu Frage 3:
Da ich von keinem Unternehmen abhängig bin, gibt es keine Interessenkonflikte, mit denen ich umgehen müsste.
Zu Frage 4:
Meine Bezüge habe ich auf meiner Homepage offengelegt. Ich selbst beziehe, wie gesagt, keine Nebeneinkünfte. Prinzipiell bin ich der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf zu erfahren, welche finanziellen Zuwendungen eine Abgeordnete/Abgeordneter erhält. Deshalb haben wir ein Gesetz beschlossen, das die Abgeordneten verpflichtet, ihre Nebentätigkeiten und Einkünfte daraus offenzulegen. Größtmögliche Offenheit soll hier dazu führen, dass dem Verdacht von Interessenkonflikten oder anderen Abhängigkeiten entgegengetreten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Berg
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