Frage an Ute Berg von Greg B. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Frau Berg,
sie schreiben bei Abgeodnetenwatch "Wir befürworten die Speicherung von Fingerabdrücken in Pässen, lehnen jedoch die Speicherung außerhalb der Pässe und die Verwendung zum Abgleich mit Fahndungsdateien ab. Das von uns beschlossene neue Passgesetz trägt dem auch Rechnung."
Darf ich fragen, wie lange es dauert, bis es wie einst bei den Mautdaten dann heißt:
"Wir befürworten nachdrücklich den Zugriff auf Passfingerabdruckdaten zur Verfolgung schwerer Kriminalität und unter Richtervorbehalt. Dass diese Daten bislang den Strafverfolgungsbehörden ausnahmslos verschlossen waren, halten wir für einen Fehler, den wir berichtigen wollen. Einen weitergehenden Zugriff auf diese Daten lehnen wir "noch" ab." ??
Evt. bis zum nächsten größeren Terroranschlag in Übersee? Oder irgend eine EU-Vorgabe?
Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland sehe ich dieser Salamitaktik mit großer Sorge entgegen. Es wird genau so kommen.
Sehr geehrter Herr Berdet,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich beantworte gerne alle Anfragen, die von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Paderborn und dem Betreuungswahlkreis Höxter kommen oder mein Fachgebiet, die Technologiepolitik, betreffen.
Geben Sie daher doch bitte Ihre Adresse in meinem Berliner Büro an. Die Anschrift lautet:
Ute Berg, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per Email an: ute.berg@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Ute Berg
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