Frage an Ute Berg von Reinhard B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
stimmen Sie diese Woche dem Antrag der linkspartei zu, den mindestlohn einzuführen? dieser antrag ist im übrigen wortgleich mit einer entsprechenden resolution der spd. ich sehe keinen grund,diesem antrag nicht zu zustimmen, schließlich geht es um die sache,und nicht um parteiquerelen
Sehr geehrter Herr Braun,
die SPD – und auch ich persönlich – haben sich öffentlich für einen Mindestlohn ausgesprochen. Ich habe das getan, weil ich Mindestlöhne für dringend erforderlich halte, um Armutslöhne zu verhindern und ein Existenz sicherndes Einkommen durchzusetzen.
Die Fraktion der Linkspartei kennt die Einstellung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten genau. Und sie weiß zudem, dass wir durch den Koalitionsvertrag zu einem einheitlichen Abstimmungsverhalten mit dem derzeitigen Bündnispartner CDU/ CSU verpflichtet sind. Alles andere würde zum Bruch der Koalition führen. Und das hieße auch, dass wir grundsätzlich keine Chance mehr hätten, unsere sozialdemokratischen Vorstellungen in der Regierungsarbeit, die in vielen Bereichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommen, durchzusetzen.
Die Linkspartei ist aber an seriöser Politik und verantwortlichem Regierungshandeln nicht interessiert. Das hat sie mit ihrer Politikschau bewiesen, die sie heute im Plenum inszeniert hat. Sie hat nämlich einen Antrag zum Mindestlohn eingebracht, der im Wortlaut einem gemeinsamen Aufruf von SPD und DGB entspricht. Ziel war es, die SPD vorzuführen. Einen Beitrag zur Verhinderung von Lohndumping stellt der Antrag der Linksfraktion nicht dar. Das wissen Lafontaine, Gysi und Co. genau.
Die SPD hingegen streitet mit dem Koalitionspartner Union intensiv darum, wie dem Lohndumping in Deutschland Einhalt geboten werden kann. Ich setze u.a. auf die Gespräche, die wir dazu in der nächsten Woche wieder im Koalitionsausschuss führen werden. Dabei orientieren wir uns an dem Leitsatz: Wer in einem Vollzeitjob arbeitet, muss von seiner Arbeit auch menschenwürdig leben können. Dafür setzen wir uns in der Koalition ein, denn wir wollen den Menschen helfen.
Ich habe aus den o.a. Gründen den Antrag der Linkspartei abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Berg
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