Frage an Ute Berg von Steffi S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Schmidt,

1) Zur Gesundheitsreform:
Die Gesundheitsreform ist ein Kompromiss, den wir nach langen, harten Verhandlungen mit der Union geschlossen haben. In einem Bündnis, in dem beide Koalitionspartner zu etwa 50% vertreten sind, kann keiner seine Positionen zu 100% durchsetzen. Dennoch sprechen aus meiner Sicht gewichtige Punkte für die Reform:

• Die SPD hat eine allgemeine Versicherungspflicht für alle durchsetzen können.
• Mit dieser Gesundheitsreform wird durch die Aufnahme von sinnvollen und medizinisch notwendigen Leistungen in den Pflichtleistungskatalog der GKV (zum Beispiel Mutter/ Vater/ Kind-Kuren) die Versorgungsqualität der Versicherten verbessert, insbesondere von älteren und schwerstkranken Patienten und Patientinnen.
• Auch in Zukunft werden alle die notwendige medizinische Versorgung erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben.
• In der PKV wird durch die Portabilität der Alterungsrückstellungen und den Basistarif mit Kontrahierungszwang erstmals Wettbewerb ermöglicht.
• Die unterschiedliche Einnahmenstruktur und krankheitsbedingten Ausgaben der einzelnen Kassen werden solidarischer als bisher ausgeglichen.

Dass es irgendwann eine weitere Reform geben wird, ist selbstverständlich. Gesetzgebung ist nie endgültig, da sich die Welt verändert und wir uns immer wieder an die veränderten Bedingungen anpassen müssen.

2) Zu meiner persönlichen Versicherungssituation: Als ehemalige Lehrerin bin ich verbeamtet und auch entsprechend alters- und krankenversichert.

3) Dass ich ein offenes Ohr für die Stimmen in meinem Wahlkreis habe, bedeutet nicht, dass ich es mit jeder Entscheidung allen recht machen kann. Es wird immer Leute geben, die mit einer Entscheidung einverstanden sind und andere, die mit derselben Entscheidung nicht einverstanden sind. Es gibt keine Paderborner Einheitsmeinung, in deren Auftrag ich handeln könnte oder müsste.

4) Zum Thema Mehrwertsteuererhöhung:
Zur Erinnerung: Die Mehrwertsteuererhöhung war eines der zentralen Projekte der Union und deshalb mit ihr nicht verhandelbar. Ohne diesen Beschluss hätte die Union keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Wir hatten dafür auf der anderen Seite wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der übrigen Steuerpolitik, der Technologiepolitik, der Familienpolitik, der Arbeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen.

Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer konnten wir immerhin Folgendes erreichen:

• Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel, Personennahverkehr, Bücher und Zeitungen ist bei 7% geblieben und wurde nicht angehoben.
• Die Erhöhung ist statt 2006 erst 2007 gekommen. So wurde erreicht, dass die Konjunktur 2006 so weit angekurbelt wurde, dass mögliche schädliche Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung verhindert wurden – und entgegen der lauten Protestschreie aus Teilen der Wirtschaft hat das auch sehr gut funktioniert.
• Die befürchteten Auswirkungen auf das Handwerk wurden durch die Möglichkeit kompensiert, dass Handwerkerrechnungen anteilig auf die Steuerschuld angerechnet werden können.
• Mit dem 25 Milliarden Euro-Konjunkturprogramm (für 4 Jahre) haben wir zudem verbesserte Rahmenbedingungen für Innovation, Wachstum und Beschäftigung geschaffen.

5) Schließlich: der Tornado-Einsatz in Afghanistan. Das Für und Wider dieses Einsatzes haben wir in unserer Fraktion wochenlang intensiv diskutiert, weil dies eine sehr ernsthafte und schwierige Entscheidung war – anders als Sie mit Ihrer flapsigen Formulierung suggerieren.

Wir legen großen Wert auf ein umfassendes politisches Konzept für die Stabilisierung Afghanistans, in dem das militärische Engagement nur ein Faktor ist – allerdings leider ein unerlässlicher. Ganz entscheidend sind entwicklungspolitische, zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche und polizeiliche Maßnahmen. Die Mittel für diesen zivilen Aufbau hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für dieses Jahr um 20 Millionen auf insgesamt 100 Millionen Euro aufgestockt.

Wenn jedoch die Stabilisierung der Lage im Süden und Osten Afghanistans misslingt, sind auch die Fortschritte beim Wiederaufbau im Bereich des durch Deutschland geführten ISAF-Regionalkommandos Nord in Frage gestellt. Daher habe ich - wie die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages - den Antrag der Bundesregierung auf Entsendung von Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornado RECCE unterstützt.

Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder Basis und Ausbildungsstätte für militante, gewaltbereite Fanatiker wird. Dies hätte verheerende Auswirkungen nicht nur auf die gesamte Region, sondern auch auf die Sicherheit bei uns.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Berg