Frage an Ute Baukelmann von Heinzt S. bezüglich Familie
An alle Landtagsabgeordneten und Kandidaten zur Landtagswahl 2012 aus Essen
Frage:
In allen Großstädten des Ruhrgebietes verzichten die Gemeinden aus sozialen Gründen auf die Erhebung der Straßenausbaukosten von Kleingärtnern. In Essen ist sozial kein Thema. Kleingärten sind aber in der Verfassung des Landes NRW besonders aufgeführt. In Essen sollen die Kleingärtner 2-mal bezahlen. Einmal dort wo sie wohnen über die Miete und das zweite Mal dort wo sie die Kleingärten haben. Der Villenbesitzer in Bredeney oder Werden zahlt nur einmal, denn er hat seinen Garten neben seiner Villa. Aus sozialen Gründen fragen wir Sie, ist das gerecht? Der Kleingärtner hat kein Eigentum und lebt gerade in Essen nur von Rente und kleinem Einkommen. Die meisten Kleingärtner haben wir in den ärmeren Gebieten Essens (Katernberg, Altenessen, Kray usw.).
Danke für Ihre Antwort noch vor der Wahl und bitte berücksichtigen Sie, dass gerade Klein-gärten nach dem Bundeskleingartengesetz unter dem besonderen Schutz der Verfassung des Landes NRW stehen.
Sehr geehrter Herr Schuster,
das Thema „Straßenausbaukosten für Kleingärtner“ ist ein wichtiges Thema für unsere Heimatstadt Essen, weshalb Sachlichkeit an oberster Stelle stehen muss.
Auch die CDU in Essen hält es für wünschenswert, die Straßenausbaugebühren den Kleingärtnern zu erlassen. Hierzu gibt es u.a. auch einen gemeinsamen Antrag des Viererbündnisses und eine einstimmig gefasste Resolution des Essener Rates an den Landtag NRW, „das Kommunalabgabengesetz so zu ändern. dass Kleingärtner keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen.“ Andererseits sind wir als Kommune mit Nothaushalt verpflichtet, alle Einnahmequellen, die zur Verfügung stehen, zu nutzen. Die Bezirksregierung prüft sehr genau, inwieweit wir unsere gesetzten Sparziele einhalten. Dazu gehört auch, dass wir Einkünfte, auf die die Stadt Anspruch hat, realisieren müssen. Unser Ziel muss deshalb insgesamt sein, aus dieser Bevormundung der Bezirksregierung heraus zu kommen. Dies schaffen wir nur, sobald wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Dieses Ziel haben wir für 2015 im Visier.
Nach Informationen von Grün und Gruga hat man dem Stadtverband die Stundung der Zahlung der Gebühren bis zu einer Entscheidung des Landtags in Aussicht gestellt. Aber hierzu müsste der Stadtverband einen Antrag stellen, was lt. einer Aussage des stellv. Vorsitzenden Nötzold nicht erfolgen wird …
Herzliche Grüße
Ute Baukelmann
Weitere Fragen an Ute Baukelmann
Sehr geehrter Herr Fontain, (...)
(...) Ich hoffe, diese Erläuterungen können zumindest einen groben Überblick verschaffen, was es für die CDU heißt, wenn wir von verantwortungsvoller Haushaltspolitik sprechen. (...)
(...) ich bin für ein NPD-Verbotsverfahren, wenn es absehbar zum Erfolg führen kann. Mit einem weiteren gescheiterten NPD-Verfahren ist niemandem geholfen. (...)