Frage an Ursula Männle von Volker K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Männle,
Aus Presseberichten gewinne ich den Eindruck, dass Sie der Flughafenerweiterung Oberpfaffenhofen zustimmen. Stimmt dies?
Für viele Bürger ist Ihr Standpunkt hier sicherlich wahlentscheidend, damit ist es wichtig, dass Sie sich klar positionieren.
Vielen Dank für eine klare Antwort
Volker Kiefer
Sehr geehrter Herr Kiefer,
ich habe im Landtag dem Landesentwicklungsprogramm zugestimmt und dazu stehe
ich heute noch. Es geht um den Erhalt des Sonderflughafens für die DLR und die RUAG, die einen funktionsfähigen Flughafen benötigen Dabei hat der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm die geleiche Bedeutung wie der Erhalt und der Ausbau der Arbeitsplätze am Forschungs-und Industriestandort Oberpfaffenhofen. Die CSU hat bei der Verabschiedung des Landesentwicklungsprogramms dafür gesorgt, daß am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Linien- und touristischer Charterflugverkehr sowie Frachtflugverkehr (mit Ausnahme des bestehenden Werksverkehrs) ebenso wie Nachtflugverkehr definitiv ausgeschlossen wurden und daß jeder Hinweis auf eine mögliche Entlastungsfunktion für München II gestrichen wurde. Damit sind dem qualifizierten Geschäftsreiseverkehr vom Landesrecht enge Grenzen gesetzt worden.
Den Antrag der EDMO auf unbegrenzte Zulassung von über die bisherige Betriebserlaubnis hinausgehenden Flüge an Werk- und Sonntagen habe ich immer abgelehnt.
Die vom Luftamt Südbayern genehmigten zusätzlichen 9725 Flüge erscheinen mir gerade noch vertretbar,vor allem, da es keine Ausweitung am Sonntag genehmigt wurde (auch keine Hubschrauberflüge im Geschäftsreiseflugverkehr. Ich sehe in dem Bescheid aber noch dringenden Klärungs- und Veränderungsbedarf und habe deshalb im Kreistag für die Anrufung des Gerichts gestimmt. Gründe sind für mich:
- ich bin gegen die Genehmigung der Lufttaxis (Hubschrauberflüge)
-ich bin gegen die Änderung der Betriebszeiten am Samstag
- ich bin für eine Klärung der Frage, was geschieht, wenn das Kontingent ausgeschöpft ist
- ich bin für eine Gesamlimitierung der Flüge in der Größenordnung wie zu Zeiten von Dornier
-ich bin für eine gerichtliche Bewertung der unterschiedlichen Lärmgutachten
ich bin für eine Überprüfung der Auswirkungen auf das Trinkwasser
Eine Gerichtsentscheidung könnte m.E. auch verbindlich des Status des
Flughafens festschreiben und weiteren befürchteten Ausweitungsversuchen durch Festlegung einer Obergrenze der Flugbewegungen entgegenwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Männle