Frage an Ursula Linda Zarniko von Sandra Zimmer- M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Zimmer-Milutinovic,

da hat sich ganz offensichtlich viel Unmut aufgestaut und ich möchte versuchen, die vielen Fragen und Anmerkungen zu beantworten.

Eines vorneweg:

Wenn im Kindergarten ihres Sohnes ein Spielgerät ersatzlos abgebaut wurde, melden Sie das bitte unserer grünen Geschäftsstelle in Solingen ( gruene-sg@telebel.de oder T 200740), das kann nur auf kommunaler Ebene geregelt werden.

1. Nichtraucherschutzgesetz
Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet nicht das Rauchen, sondern es schützt nichtrauchende Menschen. Wir folgen damit den in entsprechenden Anhörungen dargelegten Ergebnissen fachlicher Untersuchungen, wonach ein konsequenter Nichtraucherschutz z.B. zu 18 % weniger Herzinfarkten führt. Das Grundgesetz schützt die Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Nichtraucherschutz ist nachweislich Gesundheitsschutz. Beispiele anderer Bundesländer - etwa Bayern - zeigen, dass die Angst vor einem breiten Kneipensterben unbegründet ist. Die rot-grüne Landesregierung hat trotzdem zugesagt, die Auswirkungen des Rauchverbots in allen Kneipen und Gaststätten nach einem Jahr evaluieren zu wollen.

2. Vergnügungssteuer
Die Vergnügungssteuer ist zwar Ländersache, allerdings liegt die Erhebung selber bei den Kommunen. D.h., diese bestimmen selbständig die Höhe der Steuer, die Einnahmen fließen den Kommunen direkt zu. Von daher liegt es auf der Hand, dass vor allem die Kommunen, die einen hoch defizitären Haushalt haben, in der Vergnügungssteuer eine Stellschraube sehen. Denn in jedem Jahr stehen die Kommunalpolitikerinnen und -politiker in der Pflicht, abzuwägen, wie sie der negativen Haushaltsbilanz entgegenwirken können. Ich selber bin seit einigen Jahren Ratsmitglied der Stadt Solingen und mein bzw. grünes Ziel in den Haushaltsverhandlungen war stets, die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur der Stadt zu erhalten. Das ist uns bisher weitestgehend gelungen. Aber das bedeutete eben, an anderer Stelle - u.a. auch bei der Vergnügungssteuer - die Schraube anzudrehen, um notwendige Ausgaben gegenfinanzieren zu können. Wir haben das für vertretbar gehalten. Im Übrigen erhebt unsere Nachbarstadt Wuppertal diese Steuer in Höhe von 18%.

3. Gewerbesteuer
Der Gewerbesteuerhebesatz wird kommunal beschlossen, in Solingen liegt er
momentan bei 475%, Remscheid und Wuppertal haben gerade auf 490% erhöht.
Auch hier gilt: dies ist eine der Stellschrauben, um die Einnahmesituation
von Kommunen zu verbessern. Natürlich ist dies eine Gratwanderung, Sie
sprechen zu Recht das Beispiel Monheim an. Dieses Beispiel kann jedoch nur
funktionieren, weil es einzig ist. Die Haushaltsbilanz von Monheim war
schon vor der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes sehr viel besser, als die
der drei bergischen Städte. Das liegt einerseits daran, dass Solingen,
Remscheid und Wuppertal als traditionsreiche Industriestandorte nach wie
vor mit dem Strukturwandel zu kämpfen haben. Andererseits profitiert
Monheim ganz massiv von seiner Lage im Speckgürtel Düsseldorfs. Wenn Sie
jedoch die Kommunen in NRW als Ganzes betrachten, ist das Vorgehen Monheims
gelinde gesagt egoistisch und nicht bzw. nur sehr eingeschränkt
wiederholbar, denn es gibt einfach nur eine begrenzte Anzahl von
ansiedlungssuchenden Unternehmen. Daher ist es richtig und absolut
notwendig, dass in dieses sehr einseitige Vorgehen eingegriffen wird, indem
mit dem Mittel des interkommunalen Finanzausgleichs die vorhandenen
Ungleichheiten zwischen den unterschiedlichen Kommunen ausgeglichen werden.
Monheim wird - neben anderen „reichen“ NRW-Kommunen - dazu verpflichtet,
sich an den finanziellen Anstrengungen, mit denen die rot-grüne
Landesregierung die finanzschwachen Kommunen unterstützt, zu beteiligen.

Sehr geehrte Frau Zimmer,

Sie merken, dass es sehr schwierig ist, im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland die genauen Zuständigkeiten der einzelnen Ebenen Kommune, Land und Bund zu erkennen. Entscheidend ist jedoch aus meiner Sicht, dass

1. eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene die Finanzen der Kommunen wieder auf selbständige Füße stellt. In der Vergangenheit wurden viel zu viele Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen übertragen, ohne ihnen entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus müssen die Einnahmen der Kommunen aus Steuermitteln so strukturiert werden, dass sie verläßlicher sind. Denn ein Theater oder Schwimmbad kann man nicht mal öffnen und mal schließen, die Kosten sind kontinuierlich zu tragen. Diese Reformbemühungen sind bisher gescheitert.

2. das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen abgeschafft wird. Nur dann könnte der Bund auf direktem Wege Transferleistungen an die Kommunen erbringen. Etwa im Bereich der Sozialkosten, die in den letzten Jahren extrem gestiegen sind.

3. die Steuerbelastungen gerechter verteilt werden, damit wir auch zukünftig die vielfältigen Angebote in unseren Städten aufrechterhalten können, da wo die Menschen wohnen und leben.

Herzliche Grüße
Ursula Linda Zarniko