Frage an Ursula Groden-Kranich von Thomas S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Guten Tag Frau Groden-Kranich,
Sie wurden gefragt, ob Sie sich für die Einführung direktdemokratischer Bürgerrechte auf Bundesebene einsetzen möchten?
In Ihrer Antwort bekennen Sie sich zur repräsentativen Demokratie und behaupten, dass eine Möglichkeit zur direkten Einflussnahme auf die Politik durch die Bundestagswahlen alle vier Jahre gegeben wäre. Direktdemokratische Elemente dagegen halten Sie für problematisch, da diese komplizierte und divers angelegte Diskurse auf einfache Entscheidungsfragen herunterbrechen würden. Liberale Demokratien würden aus vielen Stimmen von ganz unterschiedlichen Bürger/innen bestehen, die in der Entscheidungskompetenz berücksichtigt werden müssen. Diversität von Referenden repräsentieren zu lassen halten Sie für nicht tragbar.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ursula-groden-kranich/fragen-antworten/583357
Ich kann Ihren Behauptungen nicht folgen, da Sie leider keine Belege für diese anführen.
Frage 1:
Können Sie Beispiele nennen wo direktdemokratische Elemente komplizierte und diverse Diskurse auf einfache Entscheidungsfragen herunterbrechen?
Frage 2:
Sehen Sie die Normalbürger/innen als ungeeignet komplizierte und diverse Diskurse zu führen?
Frage 3:
Abstimmungen im Bundestag stehen letztendlich die Optionen Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung zur Auswahl. Wo wäre der Unterschied zu einem Referendum?
Frage 4:
Die Transparenzorganisation "Lobbycontroll" kritisiert, dass der gegenwärtige Lobbyismus die Demokratie gefährden und diejenigen benachteiligen würde, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen.
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-hoehlt-die-demokratie-aus-zehn-thesen/
Ich teile diese Kritik, welche m.E. die von Ihnen genannte Diversität in Frage gestellt sieht.
Wie werten Sie diese Kritik?
Frage 5:
Der Nachbar Schweiz praktiziert die direkte Demokratie seit Jahrzehnten. Sehen Sie dies als Problem, wenn ja warum?
Viele Grüße Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
gerne tausche ich mich mit Ihnen zu diesem Thema aus. In anderem Rahmen habe ich bereits oft zu diesem Thema debattiert. Wenden Sie sich gerne an mein Wahlkreisbüro.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Groden-Kranich
Sehr geehrter Herr S.,
das Thema "Direkte Demokratie" ist so komplex, dass diese Plattform einer angemessenen Diskussion darüber nicht gerecht wird. Ich persönlich suche deshalb gerne das persönliche Gespräch.
Auf Abgeordnetenwatch habe ich bereits Anfragen zu dieser Thematik öffentlich beantwortet - etwa am 01. Juli 2021:
"ich bekenne mich zur repräsentativen Demokratie, wie sie auch in unserem Grundgesetz festgeschrieben ist. Durch unser politisches System und die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Politik durch die Bundestagswahl alle vier Jahre, bin ich der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land die Möglichkeit haben, die Bundespolitik direkt mitzubestimmen. Direktdemokratische Elemente halte ich deshalb für problematisch, da sie komplizierte und diverse Diskurse auf einfache Entscheidungsfragen runterbricht und diese durch ein Referendum besiegelt. Liberale Demokratien bestehen aber aus vielen Stimmen von ganz unterschiedlichen Bürgerinnen und Bürgern, die in der Entscheidungskompetenz berücksichtigt werden müssen. Diese Diversität von Referenden repräsentieren zu lassen halte ich für nicht tragbar.
Dennoch bin ich bei der Frage, wie man den Einfluss von Bürgerbewegungen, Petitionen o.Ä. auf die Bundespolitik sichtbarer und unsere repräsentative Demokratie bürgernäher machen kann, gerne offen für Vorschläge.
Gerne stehe ich auch zu einer Diskussion bereit und kann mit Ihnen über Ihre Vorschläge sprechen".
Mit freundlichen Grüßen
U. G. .
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das Thema Alters- und Gesundheitsversorgung von Beamten ist nicht losgelöst vom gesamten Beamtensrecht zu betrachten.
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