Frage an Ursula Groden-Kranich von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte
Wir sind eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger in RP, die sich
vor allem für die Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene einsetzen;
wir möchten bei der kommenden Wahl jenen Kandidierenden unsere Stimmen geben,
die uns mit ihren Antworten überzeugen können. In diesem Sinne möchten wir Ihnen
folgende fünf Fragen stellen und sind für Ihre Antworten im voraus sehr dankbar:
Sind Sie bereit, sich nach der Wahl in den Bundestag für die Einführung direktdemokratischer
Bürgerrechte auf Bundesebene einzusetzen ?
Sind Sie bereit, sich selbst dann nach der Wahl für direktdemokratische Bürgerrechte auf Bundesebene einzusetzen, wenn nicht alle Mitglieder Ihrer Fraktion Sie dabei unterstützen ?
Welche Elemente der Direkten Demokratie sollten Ihrer Meinung nach auf Bundesebene
eingerichtet werden ?
Braucht es Ihrer Meinung nach für die Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene
eine Änderung des Grundgesetzes und würden Sie sich für eine solche einsetzen ?
Wären Sie bereit, sich unbesehen von einer Wahl in den Bundestag mit uns zusammen in unserem
Bundesland für bürger/innen-freundlichere Regelungen der Direkten Demokratie einzusetzen (Niedrigere
Unterschriftenzahlen, längere Sammelfristen, keine Quoren, kleinerer Ausschlusskatalog, Differenzierung zwischen Gesetzesreferenden und Gesetzesinitiativen, obligatorisches Verfassungsreferendum uä)
Sehr geehrter Herr Löpfe,
ich bekenne mich zur repräsentativen Demokratie, wie sie auch in unserem Grundgesetz festgeschrieben ist. Durch unser politisches System und die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Politik durch die Bundestagswahl alle vier Jahre, bin ich der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land die Möglichkeit haben, die Bundespolitik direkt mitzubestimmen. Direktdemokratische Elemente halte ich deshalb für problematisch, da sie komplizierte und diverse Diskurse auf einfache Entscheidungsfragen runterbricht und diese durch ein Referendum besiegelt. Liberale Demokratien bestehen aber aus vielen Stimmen von ganz unterschiedlichen Bürgerinnen und Bürgern, die in der Entscheidungskompetenz berücksichtigt werden müssen. Diese Diversität von Referenden repräsentieren zu lassen halte ich für nicht tragbar.
Dennoch bin ich bei der Frage, wie man den Einfluss von Bürgerbewegungen, Petitionen o.Ä. auf die Bundespolitik sichtbarer und unsere repräsentative Demokratie bürgernäher machen kann, gerne offen für Vorschläge.
Gerne stehe ich auch zu einer Diskussion bereit und kann mit Ihnen über Ihre Vorschläge sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Ursula Groden-Kranich MdB
Weitere Fragen an Ursula Groden-Kranich
das Thema Alters- und Gesundheitsversorgung von Beamten ist nicht losgelöst vom gesamten Beamtensrecht zu betrachten.
Ich bin durchaus der Meinung, dass Leistung sich lohnen muss und dass insbesondere für Berufe, bei denen es um den Umgang mit Menschenleben geht (Medizin, Sicherheit, Pilot etc.) bestimmte Qualitätskriterien unbedingt erfüllt werden müssen.
ich teile Ihre Meinung nicht und bin deshalb auch nicht der Meinung, dass wir konkrete Möglichkeiten ergreifen müssen, um einen Bewusstseinswandel in der Bürokratie zu fördern.
Trotzdem halten wir ein fehlendes „Accent“ über einem Buchstaben für deutlich weniger gravierend als eine komplett und grammatikalisch falsche Ansprache