Frage an Ursula Groden-Kranich von Manfred G. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Ursula,
ich habe der SPD eine Frage gestellt bezüglich der Bekrankenkassung von Lebensversicherungen. Sie haben geantwortet dass sie ändern wollen, aber die CDU blockiert. Was sagen Sie dazu?
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Nachfolgende meine Frage und die Antwort der SPD
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
die SPD-Regierung unter Schröder und Ulla Schmidt hat die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten eingeführt, mit dem Erfolg, dass bei Auszahlung kaum noch etwas übrigbleibt, weil annähernd 20 Prozent für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen werden, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil plus Zusatzbeitrag plus Pflegebeitrag. Damit wird die betriebliche Altersvorsorge zur Farce. Wenn wird diese Unrecht aus 2003 abgeschafft? Was genau macht die SPD, dass Betriebsrenten wieder attraktiv werden? Warum unterscheidet die SPD zwischen einer betrieblichen Riester-Rente und anderen Betriebsrenten?
Danke für Ihre Antwort
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SPD:
vielen Dank für ihre Nachricht zur Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten. Gerne nehme ich hierzu Stellung.
Ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. Dass die damalige Regelung ohne Vertrauensschutz eingeführt wurde, halte ich persönlich auch für einen Fehler.
Sie haben Recht: hier muss etwas getan werden. Wir als SPD fordern deshalb schon seit einiger Zeit, dass Bezieher von Betriebsrenten genauso wie Bezieher gesetzlicher Renten künftig nur noch den halben Krankenkassenbeitrag zahlen müssen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dieses Thema auf die Agenda der Bundesregierung gesetzt. Wir kämpfen auch in Zukunft weiter dafür, dass die Union diese Maßnahme nicht weiter blockiert.
Aus meiner Sicht ist auch klar, dass man überlegen muss, wie man die Beitragszahler, die von der rückwirkenden Regelung betroffen sind, zusätzlich entschädigen kann.
Wir hoffen deshalb, dass die CDU gibt Ihre Blockadehaltung aufgibt
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mich nach einer möglichen Blockade der CDU beim Thema „Verbeitragung von Versorgungsbezügen“ fragen. Ich kann Ihren Unmut über diese Regelung gut nachvollziehen: Es darf nicht sein, dass Beitragszahler in der Rente zu hoch belastet werden. Auch die CDU fordert, die entsprechende Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten zu regeln. Erst in dieser Woche hat hierzu ein Gespräch mit unserem Gesundheitsminister Jens Spahn stattgefunden. Zudem sind wir uns in diesem Punkt mit der SPD nicht uneinig.
Als Union wollen wir jedoch einen sinnvollen Finanzierungsvorschlag vorlegen, welcher auch möglichst dauerhaft Bestand hat. Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz konnte bisher aber keine Lösung gefunden werden. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir in dieser Legislatur eine entsprechende Regelung finden werden.
Für eine ernsthafte Diskussion können Sie mich auch immer unter ursula.groden-kranich@bundestag.de direkt anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ursula Groden-Kranich MdB
Weitere Fragen an Ursula Groden-Kranich
das Thema Alters- und Gesundheitsversorgung von Beamten ist nicht losgelöst vom gesamten Beamtensrecht zu betrachten.
Ich bin durchaus der Meinung, dass Leistung sich lohnen muss und dass insbesondere für Berufe, bei denen es um den Umgang mit Menschenleben geht (Medizin, Sicherheit, Pilot etc.) bestimmte Qualitätskriterien unbedingt erfüllt werden müssen.
ich teile Ihre Meinung nicht und bin deshalb auch nicht der Meinung, dass wir konkrete Möglichkeiten ergreifen müssen, um einen Bewusstseinswandel in der Bürokratie zu fördern.
Trotzdem halten wir ein fehlendes „Accent“ über einem Buchstaben für deutlich weniger gravierend als eine komplett und grammatikalisch falsche Ansprache