Frage an Ursula Groden-Kranich von Stephan K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf "abgeordnetenwatch".

Zunächst kann ich Ihnen zusichern, dass die anspruchsvollen Klimaziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ohne Abstriche gelten. Was wird also derzeit für den Klimaschutz getan?

Wir wollen bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent senken. Es ist richtig: dieses Ziel wird verfehlt werden. Erreicht haben wir im Jahr 2018 nach ersten Schätzungen der Bundesregierung 30,8 Prozent. Damit hat Deutschland im Vergleich zur Europäischen Union seine Emissionen überdurchschnittlich reduziert. Wir arbeiten aber natürlich weiter intensiv daran, das sehr anspruchsvolle nationale Klimaziel für das Jahr 2020 möglichst schnell zu erreichen. Dazu wollen wir zügig beispielsweise Kosten für die Gebäudesanierung steuerlich anrechenbar machen. Um die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, müssen wir jetzt noch den Bundesfinanzminister gewinnen.

Daneben entwickeln die einzelnen Ministerien innerhalb der Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, mit denen das Erreichen der europäisch vereinbarten Klimaziele 2030 sichergestellt wird. Das betrifft insbesondere den Verkehrs- und Baubereich. Hierzu werden wir, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, noch in diesem Jahr entsprechende gesetzliche Regelungen treffen. Das „Klimakabinett“ unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin wird hierzu in den kommenden Wochen und Monaten Pläne entwickeln.

Eine Ihrer Forderungen ist ein Kohleausstieg schon bis 2030. Sicherlich wissen Sie, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ in ihren Empfehlungen für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 ausgesprochen hat. Die gesamten Empfehlungen der Kommission wurden zwischen allen beteiligten gesellschaftlichen Akteuren, und damit auch von den Umweltverbänden, ausverhandelt und beschlossen. Keiner der Partner innerhalb der Kommission hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. Allen war aber wichtig, dass Klimaschutz, Beschäftigung, sozialer Frieden und eine faire Strukturpolitik bei der Festlegung des Ausstiegsdatums gleichermaßen berücksichtigt werden müssen.

An diesem Beispiel wird deutlich, vor welcher schwierigen Aufgabe wir Politikerinnen und Politiker stehen: Einerseits ist es unsere Aufgabe, unsere anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen. Das ist unbestritten und darauf weisen Sie uns als Abgeordnete zurecht hin. Andererseits ist es aber ebenso unser Job, andere wichtige Dinge in unserem Land im Blick zu behalten. Zum Beispiel Arbeitsplätze in Unternehmen sichern, die hierzulande so produzieren müssen, dass sie im internationalen Wettbewerb mithalten können. Und wir müssen darauf achten, dass der Klimaschutz bezahlbar bleibt, gerade auch für Menschen mit kleinerem Geldbeutel. Ausufernde Mieten und steigende Kosten für die Mobilität treffen zuerst diejenigen, die nur über ein geringes Haushaltseinkommen verfügen. Der Unionsfraktion geht es also um einen umfassenden Ansatz, der alle Dimensionen von Nachhaltigkeit (ökologisch, sozial und ökonomisch) adressiert. Denn Deutschland hat sich neben einer anspruchsvollen Klimapolitik auch zum Erreichen der VN-Ziele einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.

Eine ausgewogene Gesamtpolitik ist übrigens auch deshalb wichtig, weil wir nur so das Modell einer erfolgreichen Klimapolitik präsentieren können, das andere Staaten motiviert, eine ähnlich anspruchsvolle Klimapolitik zu etablieren. Denn eines ist auch klar: Nur wenn alle mitmachen, gelingt Klimaschutz auch global.

Ich begrüße Ihr Engagement für den Klimaschutz ausdrücklich und sichere Ihnen zu, dass sich unsere Fraktion auch künftig national, europäisch und international für die dringend erforderlichen klimapolitischen Maßnahmen einsetzen wird. Es ist unsere Aufgabe zu zeigen, dass eine moderne Industrienation Klimaschutz gemeinsam mit den Menschen umsetzen kann. Daran arbeiten wir.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Groden-Kranich MdB