Frage an Ursula Groden-Kranich von Kurt A. bezüglich Umwelt
Da es erwiesen ist das die umweltplakette an den Autos nichts bring da der Feinstaub von der Industrie produziert wird möcht ich wissen warum man daran festhält. Zweitens in wieviel Ländern der EU gibt es solch eine Plakette. Hatt der europäische Gerichtshof schon ein Urteil gefällt das dies rechtens ist. Die Autoindustrie kann hier zu Schadens Ersatz verklagt werden, WiSo wird das nicht gemach?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Umweltzonen haben eine wissenschaftlich belegbare positive Wirkung. Dies hob auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) ( http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=68148&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 ) in seinem entsprechenden Urteil vom 25.07.2008 hervor. Darin stellten die Richter fest, dass Bürger ihre Kommunen zur Aufstellung von Luftreinhalteplänen und damit zur Ausweisung von Umweltzonen verpflichten können. Auch das Umweltbundesamt ( https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe/feinstaub/umweltzonen-in-deutschland#textpart-1 ) hob in einer Veröffentlichung von Anfang dieses Jahres die positiven Effekte hervor.
Umweltzonen und vergleichbare Konzepte existieren in elf EU-Ländern, unter anderem in Frankreich, Österreich und Dänemark.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Groden-Kranich MdB
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das Thema Alters- und Gesundheitsversorgung von Beamten ist nicht losgelöst vom gesamten Beamtensrecht zu betrachten.
Ich bin durchaus der Meinung, dass Leistung sich lohnen muss und dass insbesondere für Berufe, bei denen es um den Umgang mit Menschenleben geht (Medizin, Sicherheit, Pilot etc.) bestimmte Qualitätskriterien unbedingt erfüllt werden müssen.
ich teile Ihre Meinung nicht und bin deshalb auch nicht der Meinung, dass wir konkrete Möglichkeiten ergreifen müssen, um einen Bewusstseinswandel in der Bürokratie zu fördern.
Trotzdem halten wir ein fehlendes „Accent“ über einem Buchstaben für deutlich weniger gravierend als eine komplett und grammatikalisch falsche Ansprache