Frage an Ursula Groden-Kranich von Kai B. bezüglich Umwelt
Hallo Frau Groden-Kranich,
vielen Dank für Ihre ersten knappen Teilantworten an Frau Brendel, die mich auch sehr interessieren. Sie stellen den Themen meist allerdings leider nur knappe Positionsbekenntnisse oder unbelegte Behauptungen entgegen, Ich würde mir bei allen Punkten mehr Erläuterung und Begründung wünschen, aus denen Sie diese Positionen herleiten, bzw. Hinweise auf Belege.
Erlauben Sie mir also bitte beispielhaft drei Nachfragen. Wenn Sie zusätzlich auch zu den anderen sieben Punkten weiter ausführen könnten, würde mich das natürlich auch freuen.
Zu 2:
Die Basis für Ihre Schlussfolgerung erscheint recht unscharf.
Können Sie auf öffentlich zugängliche Rechnungen verweisen (verlinken), die diese Schlussfolgerung stützen?
Zu 5:
Die allermeisten deutschen Bürger werden für Freihandel sein; hier liegt kein wesentlicher Unterschied zwischen den Positionen. Sie behaupten (!), TTIP, CETA und JEFTA (TISA nicht zu vergessen) seien ungefährlich. Sie präsentieren keinerlei Beleg für die Behauptung - ich glaube Ihnen nicht.
Setzen Sie sich für vollständig öffentliche Verhandlungen zu diesen Verträgen ein, damit Sie dann Ihre Behauptung auch belegen können?
Zu 4:
Sie fordern allen Ernstes, dass sich die Transparenz der Legislative einer großen westlichen Demokratie hinter einer behaupteten Intransparenz von NGOs verstecken soll, die keine Gesetze erlassen dürfen?
Aber ich bin froh, dass Sie sich jetzt für das Lobbyregister einsetzen, da Ihre Forderung ja erfüllt ist: Campact z.B. - die diese 10 Forderungen der BürgerInnen zusammengetragen haben - veröffentlicht jährlich einen Transparenzbericht (http://bit.ly/2vTzzQl).
Wann ist mit Ihrer Gesetzesinitiative zum Lobbyregister zu rechnen? Und wie werden sie darin die von Ihnen angesprochene Frage zu Bürgerkontakten der Abgeordneten regeln?
Oh... und dass bei Nr. 10 nicht nur von Tüten die Rede ist, ist Ihnen offenbar entgangen?
Sehr geehrter Herr B.,
Zu 2: Es ist für mich ein zwingend logischer und selbstverständlicher Schluss, dass mit der Einbeziehung weiterer Einkommensarten dadurch auch zusätzliche Anwartschaften erworben werden. Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll.
Zu 4) In meiner Stellungnahme ging ich konkret auf eine "vollständig nachvollziehbare" Offenlegung ein. Interessant ist weniger, welche Stiftungen z.B. Campact finanzieren, sondern wer mit welchen Interessen hinter diesen Stiftungen steht und selbige gegebenenfalls für seine Interessen instrumentalisiert. Dies ist immerhin auch der Vorwurf, der vielen Unternehmen und Verbänden gemacht wird.
Zu 5) Das Wort "ungefährlich" ist in meiner Antwort nie gefallen. Selbstverständlich kommt es auf die konkrete Vertragsausgestaltung an. Die Verhandlungsdokumente zu CETA und TTIP wurden von der EU-Kommission online gestellt. Alleine die Zugriffszahlen belegen, dass Primärquellenrecherche scheinbar nicht an erster Stelle der Interessen der Protestbewegungen steht. Dass Sie mir nicht glauben, bedauere ich - vermag es aber offenbar nicht zu ändern.
Zu 10) Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Vermüllung durch Plastiktüten in Deutschland inzwischen ein geringeres Problem. Durch die freiwillige Selbstverpflichtung des Handels ist der Pro-Kopf-Verbrauch im letzten Jahr von 68 auf 45 Stück deutlich gesunken. Darüber hinaus wollen wir einen Verzicht auf Mikropartikel aus Kunststoff in Pflege- und Kosmetikartikeln erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Groden-Kranich MdB
Weitere Fragen an Ursula Groden-Kranich
das Thema Alters- und Gesundheitsversorgung von Beamten ist nicht losgelöst vom gesamten Beamtensrecht zu betrachten.
Ich bin durchaus der Meinung, dass Leistung sich lohnen muss und dass insbesondere für Berufe, bei denen es um den Umgang mit Menschenleben geht (Medizin, Sicherheit, Pilot etc.) bestimmte Qualitätskriterien unbedingt erfüllt werden müssen.
ich teile Ihre Meinung nicht und bin deshalb auch nicht der Meinung, dass wir konkrete Möglichkeiten ergreifen müssen, um einen Bewusstseinswandel in der Bürokratie zu fördern.
Trotzdem halten wir ein fehlendes „Accent“ über einem Buchstaben für deutlich weniger gravierend als eine komplett und grammatikalisch falsche Ansprache