Frage an Ursula Groden-Kranich von Esther B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für die Übermittlung der 10 Forderungen des „Aufbruch 2017“ von Campact. Gerne nehme ich zu den Punkten wie folgt Stellung:

Zu 1. Eine Bürgerversicherung lehne ich ab, da sie für die grundsätzlichen Herausforderungen im Gesundheitssystem keine Lösung darstellt.

Zu 2. Der Begriff „auskömmlich“ ist für mich nicht greifbar und zu unpräzise. Das Rentensystem basiert heute bereits auf einem solidarischen Modell. Würden alle Einkommensarten in die Rentenversicherung mit einbezogen, würden auch Anwartschaften für alle Einkommensarten entstehen. Dies führt im Umkehrschluss eben gerade nicht zu einer Stärkung des Systems.

Zu 3. Wir haben die Investitionen in den Infrastrukturbereich in der laufenden Wahlperiode bereits deutlich erhöht. Diese Entwicklung sollten wir verstetigen.

Zu 4. Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister ist nur dann sinnvoll, wenn auch alle Nicht-Regierungsorganisationen ihre Finanzquellen vollständig nachvollziehbar offenlegen. Zudem müssten alle Bürger, die sich mit Anliegen an Abgeordnete wenden, ebenfalls in das Register eingetragen werden, da auch sie berechtigte Interessen verfolgen.

Zu 5. Die genannten Freihandelsabkommen schränken demokratische Rechte nicht ein. Entsprechende Meldungen sind schlicht falsch. Ich bin uneingeschränkt für fairen Freihandel weltweit.

Zu 6. Ja, wobei der Staat sich nicht zum Hehler gestohlener Daten machen darf. Wir dürfen Denunziantentum nicht fördern.

Zu 7. Die Förderung erneuerbarer Energien ist heute bereits sehr hoch. Der Engpass „Netzausbau“ muss vorrangig angegangen werden.

Zu 8. Ich habe in Mainz gegen die Ansiedlung eines Kohlekraftwerks gestimmt. Daran können Sie meine Haltung zu dieser Forderung ablesen.

Zu 9. Wäre der Endverbraucher bereit, faire Preise für die guten Produkte unserer heimischen Erzeuger zu zahlen, wäre dieses Thema bereits erledigt. Den Strukturwandel hat hier ein jeder Einzelne in der Hand.

Zu 10. Plastiktüten werden vom Einzelhandel bereits bepreist.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Groden-Kranich MdB