Frage an Ursula Ernst von Veit M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
"Und plötzlich ist das Haus weg - 16.01.2008 - 23:30:00 - ARD "
Was halten Sie von diesem Sachverhalt? In jüngster Zeit ist des öfteren von Kreditverkäufen an sogen. Hedgefonds, auch als „Heuschrecken“ bekannt, die Rede. Hier scheint es eine Gesetzeslücke zu geben. Verstößt eine solche Kreditabwicklung nicht vielfach gegen die guten Sitten bürgerlichen Rechts? Und wie positioniert sich in dieser Angelegenheit Ihre Partei?
Quelle: http://forum.finanzen.net/forum/_talk/315512/thread
oder http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,1ew1advn43bucfl8~cm.asp
Sehr geehrter Herr Mühling,
leider habe ich den Beitrag nicht gesehen und zum Fernsehen im Wahlkampf habe ich auch nicht viel Zeit. Die CDU hat auf Ihrem letzten Parteitag in Hannover im Dezember ein Papier zum Thema "In Chancen denken - Strategische Standortpolitik im 21. Jahrhundert" beschlossen. Das bezieht sich unter anderem auch auf den Umgang mit sog.Hedgefonds. Der Beschluss findet sich unter http://www.cdu.de/doc/pdfc/071204-c-beschluss-in-chancen-denken.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Ernst
Weitere Fragen an Ursula Ernst
Sehr geehrte Frau Harms,
herzlichen Dank für Ihre e-mail. Zur näheren Information sowie Klärung der Sachlage übersende ich Ihnen anliegend die aktuelle Stellungnahme des nds. Innenministers.
Beste Grüße
i.A.
(...) Mit der Angelegenheit der Familie Ahmed Siala und Gazali Önder alias Gazale Salame habe ich mich ausführlich beschäftigt. Ich bedaure die Situation der Familie sehr. (...)
(...) Der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie ist nicht beeinträchtigt, da die familiäre Lebensgemeinschaft jederzeit in der Türkei oder im Libanon hergestellt werden kann. Dies liegt allein der Verantwortung des Herrn Siala. Er selbst hat zu vertreten, dass die Familie seit vielen Jahren getrennt lebt, wenn er seine Ausreisemöglichkeiten nicht nutzt. (...)
(...) Ich bedaure die Situation der Familie sehr. Die Behörden können hier nur nach Recht und Gesetzmäßigkeit handeln; ich sehe mich daher nicht in der Lage, hier etwas anderes zu bewirken. (...)