Frage an Ursula Ernst von Kai W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ernst,
auf einer von Integrationsministerin Özkan aufgetragenen Integrationstagung führte der über alle Parteigrenzen hinweg anerkannte Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus Bade am 7.6.2012 u.a. aus:
“… Das SVR-Migrationsbarometer 2011, das sich auf eine Befragung vom November / Dezember 2010 stützt, zeigt u.a.: Ein überraschend hoher Prozentsatz der Befragten votiert für eine erleichterte Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden. ... Das sollte auch dem niedersächsischen Innenministerium zu denken geben, das in humanitären Konfliktfällen mitunter eine auffallende Härte zeigt. Das gilt z.B. für die seit sieben Jahren durch Teilabschiebung der schwangeren Frau mit einem Kleinkind zerrissenen Familie Siala / Salame, die in den 1980er Jahren aus der Bombenhölle von Beirut geflohen war und deren Schicksal inzwischen bundesweit Aufsehen erregt hat.
In zahllosen Eingaben haben sich dazu international anerkannte humanitäre Organisationen zu Wort gemeldet wie Amnesty International, Pro Asyl, terre des hommes, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Deutsche Korczak-Gesellschaft, der Interkulturelle Rat, die Remarque-Gesellschaft, Aktion Courage, die AWO, das DRK, der Deutsche Kinderschutzbund u.a.
Andere Eingaben tragen große Namen wie Rita Süssmuth, Herta Däubler-Gmelin, Bundesinnenminister a.D. Rudolf Seiters, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Dt. Bundestages Tom Koenigs, DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach, aber auch viele kleinere Namen wie z.B. Klaus J. Bade, der nie eine Antwort bekommen hat und sich deshalb hier öffentlich zu Wort meldet.
Wenn alle diese Anfrager und Bittsteller hier alle gleicher Ansicht sind, dann sollte das doch Anlass sein, diesen Fall noch einmal zu prüfen ..."
Der Fall der Familie Siala/Salame fällt in Ihren Wahlkreis. Setzen Sie sich dafür ein, dass das seit sieben Jahren andauernde Leiden der durch Abschiebung auseinander gerissenen Familie im Intersse v.a. der Kinder endlich ein Ende findet?
Sehr geehrter Herr Weber,
in der Angelegenheit der Familie Ahmed Siala und Gazali Önder alias Gazale Salame habe ich mich mit dem nieders. Innenministerium und mit dem Landkreis Hildesheim in Verbindung gesetzt. Ich bedaure die Situation der Familie sehr. Die Behörden können hier nur nach Recht und Gesetzmäßigkeit handeln; ich sehe mich daher nicht in der Lage, hier etwas anderes zu bewirken.
Beste Grüße
Ursula Ernst
Weitere Fragen an Ursula Ernst
Sehr geehrte Frau Harms,
herzlichen Dank für Ihre e-mail. Zur näheren Information sowie Klärung der Sachlage übersende ich Ihnen anliegend die aktuelle Stellungnahme des nds. Innenministers.
Beste Grüße
i.A.
(...) Mit der Angelegenheit der Familie Ahmed Siala und Gazali Önder alias Gazale Salame habe ich mich ausführlich beschäftigt. Ich bedaure die Situation der Familie sehr. (...)
(...) Der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie ist nicht beeinträchtigt, da die familiäre Lebensgemeinschaft jederzeit in der Türkei oder im Libanon hergestellt werden kann. Dies liegt allein der Verantwortung des Herrn Siala. Er selbst hat zu vertreten, dass die Familie seit vielen Jahren getrennt lebt, wenn er seine Ausreisemöglichkeiten nicht nutzt. (...)
Sehr geehrte Frau Theodoridis,