Frage an Ursula Ernst von Kai W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ernst,
Ihre Antwort - ein vom niedersächsischen Innenministerium formulierter Textbaustein, den Sie wortwörtlich ins Netz stellen, ohne die Quelle zu benennen - ist ein Armutszeugnis. Sie kennen doch die Familie persönlich. Fällt Ihnen nichts Eigenes dazu ein? Müssen Sie wirklich blind alles reproduzieren, was das Innenministerium Ihnen vorsetzt? Dieser Textbaustein strotzt, das wissen Sie auch, von Halbwahrheiten und Fehlern. Bitte beantworten Sie mir doch bitte folgende Fragen:
Können Ihrer Auffassung nach Kinder, die mit sechs bzw. sieben Jahren ins Bundesgebiet reisen, hier zur Schule gehen und fließend deutsch sprechen, mit Erreichen der Volljährigkeit haftbar gemacht werden für angeblich falsche Angaben ihrer Eltern?
Ahmed Siala hat die ersten sechs Jahre seines Lebens im Libanon verbracht. Er floh auf dem Höhepunkt des Bürgerkriegs aus der Hölle von Beirut mit seinen Eltern nach Deutschland und hat - ebenso wie seine Eltern - die Türkei nie betreten. 1994 wurde er - 15-jährig, neun Jahre nach der Flucht aus Beirut - mit seinen Eltern aufgrund des 1953 in Beirut gestellten Antrags im Libanon eingebürgert und besitzt seither die libanesische Staatsangehörigkeit. Worin bestand sein verwerfliches "Täuschungshandeln"?
Ahmed Siala besaß zum Zeitpunkt der Abschiebung seiner Frau einen gültigen libanesischen Pass. Wie kommen Sie darauf zu behaupten, die Familie habe durch Abschiebung auseinander gerissen werden müssen, weil Ahmed Siala keine Papiere besessen habe?
Halten Sie es für datenschutzrechtlich vertretbar und menschlich anständig, zur Rechtfertigung der brutalen Abschiebung von Gazale Salame im Jahr 2005 auf getilgte Strafen, alte Einträge, üble Verdächtigungen und haltlose Anschuldigungen zurückzugreifen?
Gazale wurde nach 17jährigem Aufenthalt gewaltsam von ihrer Familie getrennt abgeschoben. Seither wachsen ihre älteren Töchter ohne Mutter auf. Empfinden Sie kein Mitleid mit dieser Frau und ihren Kindern? Haben Sie eine Meinung?
Weitere Fragen an Ursula Ernst
Sehr geehrte Frau Harms,
herzlichen Dank für Ihre e-mail. Zur näheren Information sowie Klärung der Sachlage übersende ich Ihnen anliegend die aktuelle Stellungnahme des nds. Innenministers.
Beste Grüße
i.A.
(...) Mit der Angelegenheit der Familie Ahmed Siala und Gazali Önder alias Gazale Salame habe ich mich ausführlich beschäftigt. Ich bedaure die Situation der Familie sehr. (...)
(...) Der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie ist nicht beeinträchtigt, da die familiäre Lebensgemeinschaft jederzeit in der Türkei oder im Libanon hergestellt werden kann. Dies liegt allein der Verantwortung des Herrn Siala. Er selbst hat zu vertreten, dass die Familie seit vielen Jahren getrennt lebt, wenn er seine Ausreisemöglichkeiten nicht nutzt. (...)
(...) Ich bedaure die Situation der Familie sehr. Die Behörden können hier nur nach Recht und Gesetzmäßigkeit handeln; ich sehe mich daher nicht in der Lage, hier etwas anderes zu bewirken. (...)