Frage an Ursula Eid von Michael M. bezüglich Finanzen
Wie stehen Sie zur Debatte um die Pendlerpauschale? Finden Sie es richtig, dass Arbeitnehmer, welche mit dem PKW zur Arbeit fahren, immer stärker zur Kasse gebeten werden und dann nicht einmal die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten zur Arbeit angerechnet bekommen? Ich persönlich finde dies absolut ungerecht. Warum gibt es immer noch keine Entscheidung ob diese Kürzung rechtens ist? Kann es sein, dass niemend am Schluss der "Böse" sein will? Komischerweise sind Entscheidungen bei einer Diätenerhöhung umgehend gefällt und amtlich.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Mail vom 10. Mai 2008 die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Gerne beantworte ich Ihre Frage zur Pendlerpauschale.
Die Streichung der ersten 20 Entfernungskilometer bei der Pendlerpauschale war ein steuerpolitischer Sündenfall von Union und SPD. Diese Ungleichbehandlung kann nicht verfassungsgemäß sein. Das hatten wir von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen von Anfang an kritisiert. Auch das oberste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, hatte sich schon im Herbst des letzten Jahres ebenfalls so geäußert und das Bundesverfassungsgericht um endgültige Entscheidung gebeten. Seitdem können zumindest erst einmal wieder alle Entfernungskilometer auf der Steuerkarte eingetragen werden.
Das reicht uns aber bei weitem nicht aus. Die Große Koalition muss so schnell wie möglich Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, in wie weit ihre Fahrkosten zur Arbeit steuerlich anerkannt werden. Die politisch verfehlte Kürzung der Pendlerpauschale muss umgehend korrigiert werden. Jegliche weitere Verzögerung durch Union und SPD geht voll zu Lasten der Steuerpflichtigen.
Der Bundestag hatte im Herbst 2007 das Jahressteuergesetz 2008 beraten. Wir forderten schon damals den Finanzminister auf, in diesem Rahmen eine verfassungskonforme Neuregelung für die Pendlerpauschale vorzulegen. Aber bis heute ist diese große Koalition untätig geblieben und verweist lieber auf das Bundesverfassungsgericht. Und dieses lässt sich weiterhin Zeit.
Wir werden weiter auf eine schnellstmögliche Korrektur drängen, die verfassungsrechtlichen wie auch finanz- und umweltpolitischen Grundsätzen Rechnung trägt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Uschi Eid, MdB
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