Frage an Ursula Eid von Tim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Ursula Eid,
ich wollte mich gern erkundigen, warum sie sich bei der Abstimmung zum Thema Vorratsdatenspeicherung nicht beteiligt haben.
Ich bin selber bei den Grünen und denke, dass man als Grüner unbedingt gegen eine Vorratsdatenspeicherung stimmen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
vielen Dank für Ihre Frage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
Aufgrund familiärer Umstände konnte ich an der namentlichen Abstimmung nicht teilnehmen, was ich aufgrund der Wichtigkeit des Themas sehr bedauere.
Hätte ich mich beteiligen können, wäre mein Votum "nein" gewesen.
Der von der Regierung geplante Paradigemenwechsel, von einem Verbot der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu einem Gebot, dass nun gespeichert werden muss, wird von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht mitgetragen. Bisher durfe nur in Ausnahmefällen bei gegebenen Anlässen und Verdachtsmomenten gespeichert werden oder - zeitlich begrenzt - zu Abrechungszwecken. Bei der von meiner Fraktion beantragten namentlichen Abstimmung mußten die Abgeordneten Farbe bekennen und zum Ausdruck bringen, wie ernst sie es mit den Bürgerrechten meinen. Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde aus einer allgemeinen Löschpflicht nun eine Pflicht zur Speicherung gemacht - dies ist abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Uschi Eid
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