Frage an Ursula Eid von Stephan A. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Eid,
ich bin Abiturient und Mitglied ihrer Partei. Fragen zum Datenschutz sind wie ich finde ein sehr sensibles Gebiet und diesem wurden die letzten Regierungsjahre vehement Bürgerrechte abgebaut. Deshalb bitte ich sie um eine detaillierte Stellungnahme über ihr weiteres Vorgehen zu dem vom vorherigen User angesprochenen Problem!
Zitat:
"Weitere Probleme liegen in der Anwendung der neuen Regelungen selbst. Da wird man als Proband dazu genötigt quasi einen ´Blankoscheck´ für die Kostenübernahme für beliebige nicht übersehbare Folge-Untersuchungen zu unterschreiben, bei Weigerung bekommt man kein Medical und darf nicht mehr Fliegen. Leider sind schon einige Fälle bekannt geworden, bei denen die Betroffenen maßlos abgezockt wurden. Allein für den Aktenversand durch Behörden wurden schon Beträge von 240 bzw. 650 Euro in Rechnung gestellt, Ärztliche Zusatzuntersuchungen liegen nicht selten im vierstelligen Bereich. Was werden Sie dagegen direkt nach der Wahl unternehmen?
Ein weiteres Problem liegt im Datenschutz. Da wird man als Proband gezwungen neben Fragen zu den eigenen medizinischen und persönlichen Verhältnissen, Medizinische Daten von nahen Verwandten, das Verhältnis zu Versicherungen,... (es gibt da einen Fragenkatalog mit fast 100 Fragen den Sie sich mal anschauen sollten) zu beantworten. Das wäre nicht so schlimm, wenn die Daten beim Arzt selber entsprechend seiner Schweigepflicht verbleiben würden. Leider wurde auch diese durch die neuen Regeln ausgehebelt was nicht nur das Vertrauen in den Arzt zunichte macht. Der Fliegerarzt übermittelt den Behörden zwangsweise nicht nur den Bescheid ob jemand tauglich ist, nein der Arzt muß den Behörden das Ergebnis des gesamten Fragenkataloges und die Befunde schriftlich und zusätzlich auch noch elektronisch per Computer übermitteln. Was werden Sie gegen die Untergrabung der Ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes in diesem Zusammenhang direkt nach der Wahl unternehmen?
Es ist auch völlig unklar was mit den Daten in den Behörden selbst geschieht, wie diese gespeichert werden, wer darauf Zugriff hat,... Was werden Sie direkt nach der Wahl unternehmen um den Datenschutz zu gewährleisten und den Mißbrauch der Daten zu verhindern!"
Desweiteren möchte ich gern erfahren welcher Tatbestand die Verwaltungsgebühr von ca. 160,- für den neu eingeführten Pass ab Oktober 2005 rechtfertigt?
Ich frage mich als junger Mensch wozu die arbeitende Bevölkerung Steuern zahlt und wohin die Steuern fließen die der Bürger bezahlt?
Der neue Pass nach gemeinsamen europäischem Beschluss ist getrieben von amerikanischer Terror-Paranoia und ich sehe ganz ehrlich nicht ein weshalb der Bürger in Zukunft 160,-€ statt 30,-€ dafür zahlt!
Bitte kommen sie mir nicht Ungenauigkeiten in meinem Text als Antwort und auch nicht Wer das und Warum das beschlossen hat/wurde. Das weiß ich bereits. Ich möchte wissen warum zahlt der Staat die Zeche nicht selbst?
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Awiszus
Sehr geehrter Herr Awiszus,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf kandidatenwatch.de.
Die verheerenden Anschläge des 11. September 2001 haben uns neue Dimensionen des Internationalen Terrorismus vor Augen geführt, auf die eine verantwortungsbewusste Politik auch entsprechend reagieren muss. Die rot-grüne Koalition hat dies unter anderem mit den so genannten Sicherheitspaketen getan. Wir haben damit die Gefahr ähnlich schrecklicher Attentate in Deutschland nicht unerheblich reduziert. Nicht zuletzt aufgrund zahlreicher, gerade auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen eingeflossener Korrekturen wurden die Bürgerrechte hier eben nicht aus den Augen verloren und die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Die FDP mitregierten Bundesländer haben seinerzeit über den Bundesrat erhebliche Verschärfungen gefordert.
*Bündnis 90/Die Grünen haben erreicht*, dass eine Reihe der Maßnahmen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz (Regelungen zum Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischen Abschirmdienst sowie zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz) *gesetzlich befristet* wurden. Hier werden wir sorgfältig zu prüfen haben, ob Verlängerungen dieser Maßnahmen angemessen sind. Haben sie sich bewährt, dann werden diese verlängert. Trifft dies jedoch nicht zu, so werden wir sie nicht weiter zu verlängern. Dagegen hat die FDP während ihrer Regierungsbeteiligung die rechtsstaatsfeindliche, aber auch ineffektive Kronzeugenregelung ein ums andere Mal verlängert. Wir haben sie 1999 auslaufen lassen und wehren uns auch heute noch erfolgreich gegen Wünsche aus verschiedenen Reihen, diese Regelung wieder ins Gesetz zu schreiben. Gerade Bündnis 90/Die Grünen haben *verhindert, dass die verfassungsrechtlich vorgeschriebenen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Kompetenzen verwischt** **oder** *gar das* **Trennungsgebot verletzt** *werden. Die ursprünglich von einigen gewünschte verdachtsunabhängige Vorermittlungskompetenz des BKA wurde beispielsweise nicht Gesetz. Hier blieb es bei der Regelung, dass Personenbefragungen auch künftig nur bei einem konkreten Anfangsverdacht im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen zulässig sind. Auch die inhaltlichen Befugnisse des BKA wurden nicht erweitert: Im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion darf es auch heute nur über andere Stellen Daten erheben. Allerdings muss es jetzt nicht bei jeder Anfrage den Weg über die Landespolizeien gehen.
Sie fragen unter anderem zu meiner Antworten bei den von Herrn Gula angesprochenen Kostenbescheiden nach. Bei der Höhe der Kosten könnte es sich um Versehen handeln, denn die Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung enthält dem Verwaltungsaufwand entsprechend gestaffelte Kostentatbestände. Die Verwaltungsgebühren bei Überprüfungsverfahren betragen allerdings in Sonderfällen ca. 240-900 €. Für den bloßen Aktenversand erscheint ein Kostenbescheid in dieser Höhe als überhöht und müsste gegebenenfalls verwaltungsgerichtlich überprüft werden.
Eine weitere Frage haben Sie bezüglich des Datenschutzes. Herr Gula sprach davon, dass Daten eben nicht beim Arzt selber entsprechend seiner Schweigepflicht verbleiben würden. Der Arzt müsse "den Behörden das Ergebnis des gesamten Fragenkataloges und die Befunde schriftlich und zusätzlich auch noch elektronisch per Computer übermitteln"
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen besteht keine Pflicht, alle Informationen zu übermitteln. Dies besteht lediglich für die Befunde, die eine Untauglichkeit begründen. Abgesehen davon befindet sich eine Novellierung der Luftverkehrszulassungsverordnung in der Abstimmung - zunächst zwischen den Ressorts des Bundes und anschließend mit den Bundesländern- mit der eine Verlagerung der Verantwortlichkeiten hin zu den Fliegerärzten angestrebt wird, die durch die Luftfahrtverwaltung zu kontrollieren sind. Dadurch entfällt auch die Übermittlungspflicht bestimmter Daten. Wir setzen uns dafür ein, dass mit Daten sparsam umgegangen wird und sie nur da erhoben und weitergeleitet werden, wo sie zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sind.
Desweiteren fragen Sie, "welcher Tatbestand die Verwaltungsgebühr von ca. 160,- für den neu eingeführten Pass ab Oktober 2005 rechtfertigt": Der neue Pass wird nach Angaben des Bundesministerium des Inneren 59,- € kosten. Dies liegt daran, dass er nunmehr einen kontaktlosen Chip enthält, in dem zunächst das Gesichtsbild, später auch Fingerabdrücke gespeichert werden.
Die Einführung der Biometrie haben Bündnis 90/Die Grünen stets kritisch kommentiert. In der Tat ist es höchst fraglich, ob die für diese unausgereifte Technik notwendigen hohen Kosten durch einen Sicherheitsgewinn aufgewogen werden. Für weitere Informationen zu unserer Position und diesem Thema besuchen Sie bitte die Website der für dieses Thema zuständigen grünen Abgeordneten, der innenpolitischen Sprecherin Silke Stokar (www.stokar.de).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uschi Eid
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