Frage an Ursula Eid von Alex B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dr. Eid,
obwohl die Verlängerung der Anti-Terror-Maßnahmen an sich sehr umstritten ist, sehe ich, daß Sie sich Ihrer Stimme enthalten haben, anstatt konsequent dagegen zu stimmen, wie ich das von den Mitgliedern einer Partei erwarten würde, die den Bürgern und seinen Bürgerrechten nahe stehen will.
Können Sie mir bitte erklären weshalb Sie sich hier enthalten haben, wo doch z.B. Herr Ströbele von den Grünen mit einer ausführlichen Begründung dagegen gestimmt hat.
Umso bedenklicher finde ich es auch gerade jetzt, wo das Gesetz nicht nur verlängert wurde, sondern die zusätzlichen Ermittlungsbefugnisse sogar noch auf andere Gruppen ausgeweitet wurden und nun nicht mehr ausschließlich zur Anti-Terror-Bekämpfung genutzt werden, wie der ursprüngliche Name suggeriert, sondern eben auch für andere Zwecke.
Ist die vom Grundgesetz vorgeschriebene Gewaltenteilung hier überhaupt noch gewährleistet oder findet bereits eine Machtballung statt, die faktisch nicht mehr zu kontrollieren ist?
Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort,
A. Brem
Weitere Fragen an Ursula Eid
(...) Mai hat die Vorbehalte von unserer Seite eindrucksvoll bestätigt. Die rechtlichen und technischen Probleme bei den geplanten Internetsperrungen sind nach wie vor ungelöst. Es bringt gar nichts, jetzt überstürzt und ohne ausreichende Beratung ein handwerklich schlechtes Gesetz zu verabschieden. (...)
(...) Es drängt sich bei dem Vorschlag für ein Verbot von Paint-Ball-Spielen vielmehr der Verdacht auf, dass die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundesländer von dem eigentlichen Problem ablenken wollen: der notwendigen tiefgreifenden Reform des Waffenrechts. (...)
(...) Im Falle der Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit ist dies dann jeweils ein Tag. Eine Stunde zu wenig oder eine Stunde zu viel - die meisten Menschen passieren die Zeitumstellung "im Schlaf" und reagieren aus diesem Grund recht unempfindlich. Die volkswirtschaftlichen Vorteile des Tageslicht-Sparens liegen auf der Hand. (...)
(...) Die Wahlempfehlung der GRÜNEN präferiert Frau Schwan. Allerdings gibt es - nach Auffassung vieler Parteimitglieder - keine Gründe, den jetzigen Amtsinhaber, Horst Köhler, nicht zu wählen, da er sein Amt gut ausgefüllt hat. (...)