Frage an Urban Mangold von Marcus E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Mangold,
wie sehen denn die Vorstellungen der ödp zur Wirtschaftspolitik aus. Wie unterscheidet sich Ihre Wirtschaftspolitik von der der Grünen und Freien Wähler?
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Eschborn
Sehr geehrter Herr Eschborn,
bitte entschuldigen Sie, dass ich wegen zahllreicher Wahlkampftermine erst mit ein paar Tagen Verspätung antworte. Nachfolgend einige wichtige wirtschaftspolitische Ziele der ödp:
Kilowattstunden mit Abgaben belasten - menschliche Arbeitsstunden entlasten
Wir treten für eine umfassende, schrittweise Steuerreform für Arbeit und Umwelt ein. Die extrem hohen Abgaben und Steuern auf legale Arbeitsstunden sind ökologisch und ökonomisch unsinnig. Arbeit ist zu entlasten und Energie- und Rohstoffverbrauch zu belasten. Damit wird legale Arbeit bezahlbar und Schwarzarbeit weniger attraktiv. Vor allem Dienstleistungen (Pflege, Krankenhaus, Kindergarten), aber auch Forschung und Entwicklung erhalten Auftrieb. Gleichzeitig entstehen Anreize zur Energieeinsparung.
Spürbare Anerkennung für Ausbildungsbetriebe
Ausbildungsbetriebe leisten Wertvolles für die Allgemeinheit. Deshalb wollen wir, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die Ausbildungsvergütung entfallen und solidarisch aus der Steuerkasse (z.B. durch eine Steuer auf Flugzeugtreibstoff) bezahlt werden.
Die ödp sagt Ja zu Mindestlöhnen
- wie in der Bayerischen Verfassung vorgesehen. Art. 169 BV lautet: "Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen."
Ökologisch-soziale Marktwirtschaft
Was die Landtage von Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Burgenland schon beschlossen haben, muss auch Bayern schaffen: Aktiver Einsatz für die Idee des Global-Marshall-Plans. Diese Initiative von Wissenschaftlern und Vordenkern will eine weltweite öko-soziale Wirtschaftsordnung schaffen und ökologisch-soziale Mindeststandards in Entwicklungs- und Industrieländern durchsetzen. Sie setzt sich für die Verwirklichung der sogen. UN-Milleniumsziele ein und hat dafür wirksame Finanzierungsinstrumente entwickelt. Die ödp ist als einzige deutsche Partei aktive Unterstützerin des GMP.
Für eine ausgewogene Strukturpolitik
Innerhalb Bayerns herrschen und entstehen völlig unterschiedliche Wirtschafts- und Lebensbedingungen. Dies führt zu Wanderbewegungen, zu verlassenen und zu aus dem Ruder laufenden Boom-Regionen. Die Staatsregierung verstärkt dies durch ihre Investitionspolitik. Wir setzen uns für eine ausgewogene Entwicklung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Urban Mangold
Weitere Fragen an Urban Mangold
(...) Damit werden ständig Lebensräume für die Tier- und Pflanzenwelt vernichtet. Leider setzte die bisherige CSU-Staatsregierung europäische Richtlinien zum Schutz der Lebensräume und der Artenvielfalt nur sehr zögerlich und widerwillig um. Als Verteidiger der Lebensgrundlagen und der natürlichen Schönheiten wollen wir den Bestand schützen, geschädigte Bereiche sanieren und noch vorhandene Biotope miteinander vernetzen. (...)
(...) Zu gewaltverherrlichenden Killerspielen haben wir - wenn ich nichts übersehen habe - keinen konkreten Programmbeschluss. Ich persönlich bin für eine restriktive Handhabung und würde einem Verbot auch für Erwachsene zustimmen. (...)
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