Frage an Urban Mangold von Stefan Z. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Mangold!
Meine Frau und ich sind beide Diplomtheologen und haben zwei Kinder. Familie ist für uns ein wichtiges Gut und auch eine Stütze für zukünftige Generationen.
Wir haben schon in vielen Städten Bayerns Urlaub gemacht und immer wieder feststellen müssen, dass Kinder und Eltern keine willkommenen Gäste sind. In unserer Gesellschaft werden Familien eher als Hinderniss gesehen. Mich würde interessieren, was ihre konkreten Vorschläge zum Thema Familienpolitik sind. Sei es auf Landtagsebene bzw. auch als 2. Bürgermeister der Stadt Passau. Passau ist ja auch nicht gerade ein Paradebeispiel für Familienfreundlichkeit. (Kein Familientickets im Bus,....) Familienförderung kann nicht nur darin bestehen 1 Jahr lang Elterngeld zu zahlen. Wo bleiben wirkliche Steuerentlastungen, bzw finanzielle Vorteile (Autokauf,...). Die Untersützung von Familien in schwierigen Situationen fehlt gänzlich oder ist nur schwer zu bekommen. Ich rede aus eigener Erfahrung da ich als Religionslehrer an einer Schule arbeite und dort auch für die "Problemfälle" zuständig bin.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Schwerpunkte kurz darlegen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zauner
Sehr geehrter Herr Zauner,
ich stimme Ihnen zu: Familienpolitik hat einen viel zu geringen Stellenwert. Und fast alle verstehen darunter lediglich die Finanzierung öffentlicher Betreuungseinrichtungen.
Als Vorsitzender des Kinder-, Jugend- und Familienausschusses des Passauer Stadtrates habe ich in der letzten Sitzung die Frage gestellt, was eigentlich geschehen würde, wenn plötzlich alle Eltern ein öffentliches Betreuungsangebot in Anspruch nehmen wollten. Die Antwort der Fachleute war eindeutig: Das wäre nicht zu schultern. Das Betreuungssystem würde zusammenbrechen. Mit anderen Worten: Die öffentliche Kinderbetreuung funktioniert nur, weil die überwiegende Zahl der Eltern materielle Nachteile in Kauf nimmt und sich der familiären Kinderbetreuung widmet.
Daraus ergibt sich meine familienpolitische Position: Kindererziehung darf nicht nur dann vergütet werden, wenn sie außerhäuslich geschieht. Auch die familiäre Erziehungsarbeit muss materiell anerkannt werden. Deshalb trete ich für die Einführung eines bayerischen Erziehungsgehalts von monatlich 1000 Euro ein, das im Anschluss an das Elterngeld des Bundes zunächst zwei Jahre (bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes) gezahlt werden soll. Alle Eltern könnten dann frei entscheiden, was sie wirklich wollen: Sie können mit dem Geld entweder eine Kinderkrippe (die nach Berechnungen des Familienbundes der Katholiken unsubventioniert durchschnittlich 1000 Euro pro Kind und Monat kostet) buchen, eine Betreuungskraft anstellen oder sich selbst der Kindererziehung widmen. Das wäre dann tatsächlich echte Wahlfreiheit.
Außerdem tritt die ödp/Bündnis für Familien dafür ein, die Berechnung des Existenzminimums für Kinder bedarfsbezogen anzupassen. Derzeit werden für Schulbedarf pro Kind und Monat lediglich 1,76 Euro angesetzt! Diese Berechnung muss dringend der Realität angepasst und alle kinderbezogenen Leistungen des Staates (z.B. Kindergeld, Landeserziehungsgeld) mindestens im 2-Jahres-Rhythmus dynamisiert werden. Zum Vergleich: Die Bezüge der Landtagsabgeordneten werden mit einer Automatik-Formel jährlich an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst!
Als neu gewählter zweiter Bürgermeister der Stadt Passau werde ich die Eintrittspreise und Tarife für städtische Einrichtungen auf Familienfreundlichkeit überprüfen lassen und die Teilbarkeit von öffentlichen Arbeitsplätzen in allen kommunalen Bereichen vorantreiben: also nicht nur in der inneren Verwaltung, sondern auch im Klinikum und bei den städtischen Tochtergesellschaften. Außerdem werde ich dafür sorgen, dass die Stadt Passau die verkaufsoffenen Sonntage auf das absolute Minimum begrenzt. Auch dann, wenn die Ladenöffnungszeiten weiter liberalisiert werden sollten. Bitte schicken Sie mir Ihre weitergehenden Vorschläge! Gerne können wir uns zu einem Gespräch verabreden.
Mit freundlichen Grüßen
Urban Mangold
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