Antwort von Ulrike von Thadden
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2017

(...) Volksentscheide auf Bundesebene sind wichtig zwischen den Wahlterminen. Dabei muss jedoch vermieden werden, dass Populisten wie in Großbritannien den Volksentscheid zum Brexit für ihre (persönlichen) Zwecke ausnutzen. Staatstragende Fragen finde ich deshalb in der parlamentarischen Auseinandersetzung besser aufgehoben. (...)

E-Mail-Adresse